Experten: Milliardenverluste durch illegalen Handel im Internet

Der deutschen Industrie gehen nach Expertenansicht durch illegalen Handel übers Internet Milliarden verloren. Der Gesetzgeber müsse die Zollverwaltung deshalb mit einer breiteren Zuständigkeit im Kampf gegen illegalen Internethandel über die Grenzen hinweg ausstatten, schlug der Rechtsprofessor Achim Rogmann am Donnerstag auf dem 13. Europäischen Zollrechtstag in Köln vor. Patentrechtsverletzungen und Produktpiraterie im Netz werden nach Auffassung der Fachleute bislang zu wenig verfolgt.

"Die deutsche Zollverwaltung ist im Bereich der Verbote und Beschränkungen bislang nur für die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zuständig", sagte der Rechtsprofessor der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel. Wenn ein Produkt jedoch übers Internet ins Land komme, gelte es als Datensendung und werde nicht als Ware erfasst.

Vor einer Ausdehnung der Zollkompetenzen müsse jedoch geprüft werden, ob eine stärkere Überwachung des Internet rechtlich überhaupt zulässig sei. Gesetzgeber und Verwaltung in Deutschland hätten bislang der immer schnelleren technischen Verbesserung des Internet meist hinterhergehinkt, sagte Rogmann. "Das ist wie Hase und Igel." Kinderpornografie, Raubkopien oder Hass-Seiten müssten möglichst im Ursprungsland oder durch Filter bei den Internet-Anbietern unterbunden werden.

Weitere hohe Verluste entstehen der Industrie nach Expertenmeinung durch langsame Zollabfertigung etwa an den größten europäischen Häfen wie Rotterdam oder Hamburg. Hier entstünden europäische Wettbewerbsnachteile gegenüber Japan und den USA, sagte Zollrechtsexperte Michael Lux von der Europäischen Kommission. "Es gibt keinerlei integrierte europäische Systeme für die Zollabwicklung." Die Verluste durch Rechtsverletzungen und Bürokratie lassen sich nach Ansicht der Experten allerdings nicht genau beziffern.

Auf dem Zollrechtstag diskutieren bis zu diesem Freitag in Köln Unternehmer, deutsche und EU-Beamte sowie Wissenschaftler des Europäischen Forums für Außenwirtschaft, Verbrauchssteuern und Zoll e.V. (EFA). In dem Verein sind 250 Institutionen und Einzelpersonen versammelt, um das Zollrecht voranzubringen.