Stuttgarter Nachrichten: Südländer verklagen Bund wegen UMTS

Im Streit um die Aufteilung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen wird Baden-Württemberg nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten gegen die Bundesregierung klagen. An diesem Freitag werde Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Damit reagiere die Landesregierung auf einen Brief von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), in dem er eine Beteiligung der Länder an den Erlösen aus der Lizenz-Versteigerung ablehne, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe unter Hinweis auf das Schreiben. Während Hessen sich an der Klage beteiligen wird, zögert Bayern noch. Alle drei Südländer hatten die Bundesregierung bereits wegen des Länderfinanzausgleichs in Karlsruhe verklagt.