Regulierungspolitik künftig zugunsten der Telekom?

Der Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM), Dr. Joachim Dreyer, sieht die Regulierungspolitik in Deutschland weiterhin in Gefahr. In einer aktuellen Pressemitteilung des VATM warnt er vor der Umsetzung des vom Vorsitzenden des Unterausschusses für Telekommunikation und Post, Klaus Barthel, (SPD) aufgestellten Forderungskataloges. Dieser soll die Anforderungen an die Arbeit des künftigen Chefs der Regulierungsbehörde präzisieren.

Dieses Eckpunktepapier wird morgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Nach Angaben des VATM soll es eine "Akzentverschiebung" der Regulierung zugunsten der DTAG beinhalten, also die Position der Wettbewerber schwächen.

Dreyer beklagt, dass die Deutsche Telekom den Bundestagsausschuss für ihre Zwecke einsetzt. Er fordert die Bundesregierung auf, dieser Einflussnahme eine klare Absage zu erteilen.