Recht und Gesetz

Private Internetnutzung im Büro künftig steuerfrei gestellt

Bundesfinanzminister Eichel bereitet Gesetzesänderung vor
Von AFP / Steffen Pospischil

Arbeitnehmer, die im Büro privat telefonieren oder durchs Internet surfen, sollen dafür auch künftig keine Steuern zahlen müssen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative sei derzeit in Vorbereitung, erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Nach derzeitigem Steuerrecht müsse der so genannte geldwerte Vorteil, der durch die private Nutzung von Bürogeräten entstehe, "mit hohem bürokratischem Aufwand" ermittelt werden. Da die Arbeitnehmer in der Regel ohnehin unter der Freigrenze von 50 Mark monatlich blieben, werde es auch bei einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes keine nennenswerten Steuerausfälle geben. Zudem brauche die deutsche Wirtschaft Arbeitskräfte, "die perfekt mit den neuen Medien umgehen" könnten, betonte Eichel.

Steuerexperten aus den Ländern hatten sich in den vergangenen Monaten für eine stärkere steuerliche Berücksichtigung der privaten Internetnutzung im Büro stark gemacht. Eichel und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hatten sich gegen dieses Vorhaben gewandt.