Bundesrat segnet Gesetz zur Kommunikations-Überwachung ab

Die Informationstechnik des Bundes soll besser vor Angriffen aus dem Internet geschützt werden. Das heute vom Bundesrat endgültig gebilligte Gesetz räumt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Befugnisse ein und gibt Providern das Recht, Daten ihrer Nutzer zu erheben. Dies soll aber nur für die Beseitigung von Störungen und die Abwehr von Hackerangriffen erlaubt sein.

Diese zusätzlichen Befugnisse waren auf Bedenken von Datenschützern und Internetnutzern gestoßen. Sie befürchten, dass Sicherheit auf Kosten des Datenschutzes gehen könnte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist eine Speicherung zu anderen Zwecken nicht gestattet. Eine unbegrenzte Speicherung von Daten oder die Erstellung eines Surfprofils ist demnach nicht erlaubt.