Fest steht: In der Mehrzahl der Gebiete Deutschlands kann der Breitbandausbau problemlos aus den mit der Vermarktung von Breitbandanschlüssen erzielten Erlösen finanziert werden. Hier braucht der Staat nicht helfend einzugreifen. Und wenn er es nicht muss, dann sollte er es auch nicht tun!
Sehr richtig! In diesen Gebieten ist auch der Glasfaserausbau mit Leichtigkeit machbar, sofern man einen unsinnigen Vectoring-Überbau verhindert bzw. gar nicht erst gestattet, wegen der wettbewerblichen und Infrastrukturellen Implikationen.
In bestimmten ländlichen Gebieten ist die Situation schwieriger, weil bisher wenig Telekommunikationsinfrastruktur vorhanden ist und große Entfernungen überbrückt werden müssen. Viele dieser Gebiete sind zudem von Bevölkerungsflucht und Ausverkauf geprägt.
D'accord bis hier hin.
Indem der Staat hier investiert, kann er wichtige Signale an die Bevölkerung senden, die diese zum Bleiben motiviert. Nur: Es handelt sich dabei um eine soziale Maßnahme. Und diese muss mit anderen sozialen Maßnahmen abgewogen werden.
Solche Signale sind vergebens. Die Landflucht, gerade der Jugend, gerade in vielen Regionen Ostdeutschlands oder tief im Westen wird mit dem Breitbandversprechen nicht gestoppt. Durch Glasfaser allein entstehen keine Innovationscluster, keine Arbeitsplätze, die die Menschen zum Bleiben anhalten. Glasfaser allein wirkt nun mal nicht den bekannten Mechanismen der Raumordnung entgegen. Und sozial? Noch ist ein Internetanschluss keine soziale Frage. Zum Glück. Breitband ist zuvörderst immer eine ökonomische Maßnahme, auch für den Staat in seiner Subventionitis.
Was nutzt zum Beispiel Gigabit-Internet an einem Ort, an dem derzeit schon 16 bis 25 MBit/s verfügbar sind, aber keinerlei öffentlicher Nahverkehr, um auch mal ohne Auto irgendwohin zu kommen?
Richtig. Nichts. Das Dörfersterben hört nicht auf. Was bringt Gigabit-Internet an einem Ort, an dem ich 20 km+ mit dem Auto zum nächsten Bäcker oder Metzger fahren muss?
Breitband-Ausbau mit der Gießkanne, am Bedarf der Bevölkerung vorbei, nutzt somit allenfalls Bundespolitikern, die sich später mit der Planerfüllung brüsten wollen. Klar muss dort was getan werden, wo nur Bitraten von wenigen Megabit pro Sekunde oder gar darunter verfügbar sind.
Richtig. Und denen ist es auch Piepegal, wie viel Geld sie mit sinnlosen Ausbauten veruntreuen bzw. verausgaben. Denn es ist ja nicht ihr eigenes, sondern das des Steuerzahlers. Ich möchte mal einen einzigen Berufspolitiker erleben, der sich seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern bewusst ist, so spricht und auch konkret danach handelt. In Demokratien sind Parlamente und Regierungen NUR Treuhänder!
Ein billiges "Wir schaffen das!" ist in Wahrheit ein "Wir schaffen das [unser Projekt]! [Mit eurem Geld!]". Die eine Hälfte der Bevölkerung klatscht weiter treudoof und begeistert und die andere Hälfte bekommt langsam zu Recht einen Kotzkrampf wegen dieser Selbstgefälligkeiten des politischen "Spitzenpersonals".
Aber überall auf Teufel komm raus den Ausbau auf 100 MBit/s und mehr zu betreiben, ohne, dass man sicher weiß, dass die Bevölkerung das auch braucht und will, macht keinen Sinn.
Richtig. Und es ergibt so vieles Weitere auch keinen Sinn...