Benutzer jackieoh schrieb:
Benutzer lexus1 schrieb:
Es ist zum verrücktwerden! Frankreich HAT die Vorratsdatenspeicherung.
Sowohl bei Charlie Hebt als auch dieses Mal waren die wesentlichen Drahtzieher der Anschläge der Polizei wohlbekannt. Und trotzdem konnten die Anschläge nicht verhindert werden.
Das ist bedauerlich
Damit ist zum x-ten Mal bewiesen, daß die Vorratsdatenspeicherung nicht dazu taugt, Anschläge zu verhindern.
Dass VDS generell nichts bringt und keine Anschläge dadurch verhindert werden können, sehe ich nicht bewiesen, weil es hier nicht funktioniert hat. Es gibt ja keine Erhebungen über die nicht stattgefundenden Anschläge oder andere schwere Verbrechen, die mit Hilfe von durch die VDS gewonnenen Informationen verhindert werden konnten.
Ein weiterer wichtiger Anwendungsbereich für Daten aus VDS ist die nachherige Aufklärung von Verbrechen. Zu überlegen wäre, ob zu diesem Zweck die Dauer der Speicherung nocht wesentlich zu erhöhen wäre.
Da die Ermittlungsbehörden VDS für ihre Arbeit fördern und da allgemein kein Einblick besteht, wie hilfreich das ganze in der Praxis der Verbrechensprävention und Verbrechensbekämpfung ist, wäre ich vorsichtig mit solchen Aussagen.
Man schafft ja auch nicht die Brandschutzvorschriften ab, weil es ab und zu doch mal brennt.
Informationelle Selbstbestimmung ist so wichtig, daß sie ein Grundrecht ist. Sie ist ein Grundpfeiler für einen funktionierenden Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit - ich spare mir hier Ausführungen über die Gründe dafür. Leider ist die staatliche Bespitzelung vollkommen unverhältnismäßig geworden und daher sowohl vom EUGh als auch vom BVG sehr zu Recht einkassiert worden - denn sie zielt in der angestrebten Ausgestaltung nicht auf die Bösewichte, sondern indifferenziert auf alle. Und damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wer alles weiß, und niemand weiß was er weiß, hat alle Macht der Welt. Zu viel Macht. Gerade wir Deutschen sollten wissen, das daß extrem gefährlich werden kann. Nur wer naiv staatsgläubig ist, denkt nicht an staatlichen Missbrauch.
Der Vergleich mit der Brandschutzregelung hinkt nicht nur, er ist vollkommen untauglich.
Sie taugt aber, Bürgerrechte einzuschränken oder ganz abzuschaffen, was genau das ist, was die Terroristen erreichen wollen.
Das ist wohl gleichzeitig auch wahr. Und auch der in Frankreich verhängte Ausnahmezustand hat einen üblen Beigeschmack für mich.
Es ist aber so, dass die Aufrechterhaltund und die Wiederherstellung öffentlicher Ordnung so ganz ohne Eingriffe in die Bürgerrechte nicht zu machen ist.
Hier darf man aber temporäre, gezielte Maßnahmen wie jetzt nicht mit Dauermaßnahmen in einen Topf werfen! Die VDS in Frankreich hat übrigens nach Charlie Hebdo für eine 5-jährige Speicherfrist dort gesorgt - wem soll das bitte nützen? Von Verhältnismäßigkeit keine Spur.
Und wer sich in EU/Deutschland ungerecht behandelt fühlt, sollte nicht vergessen auch mal zu schauen, wie es in anderen Ländern läuft, wo es mehr oder weniger rechtsstaatlich zugeht. Mir ist da noch keine Alternative untergekommen, die ich bevorzugen würde.
Da gibt es eine klare Antwort: Die Schweiz! Hier ist die Macht auf viele Schultern verteilt. Keine der Säulen kann sich einfach so verselbständigen und radikalisieren wie hierzulande die Geheimdienste.
Die Polizeigewerkschaft und sonstige Marktschreier sollten mal genau darüber nachdenken, was wirklich gefordert werden sollte
- VDS jedenfalls nicht!
Vielleicht denkst du selbt erstmal bzw. nochmal genauer darüber nach, bevor du dir anmaßt die Forderungen derer, die uns unser Leben in relativer Sicherheit und relativer Freiheit überhaupt erst ermöglichen.
Ich maße mir hier gar nichts an, sondern fordere implizit nur die Umsetzung der Urteile der Verfassungsgerichte in Deutschland und der EU, die der Forderung der Polizeigewerkschaft eine klare Absage erteilen. Das Stellen dieser Forderung in Kenntnis dieser Urteile ist so absurd wie rechtsstaatsfeindlich. Daher habe ich mir die Metapher "Marktschreier" erlaubt - denn das ganze ist mehr als déjà vu.
Ansonsten teile ich die Ansicht, daß Polizeiarbeit so wichtig wie unersetzlich ist - und auch deren Verbesserung in der personellen Ausstattung. Hier sollte man nun ansetzen, nicht bei der toten VDS! Es fällt schwer, nach so einem Blutbad nicht emotional zu reagieren, eigentlich geht das gar nicht. Aber wir sollten trotzdem einen kühlen Kopf bewahren.
Damit meine ich ausdrücklich nicht, dass ich
die Politik, der Einschränkung von Grundrechen, etc. undifferenziert begrüße. Ebenssowenig wie pauschale Verteufelungen von Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung in Unkenntnis etwa der Polizeiarbeit als solche.
Meine "Unkenntnis" reicht so weit, daß ich immerhin weiß, daß die bisher bekannten Vereitelungen von Anschlägen mit "herkömmlicher" Polizeiarbeit zustandekamen, nicht mit Vorratsdaten. Umso mehr sollte die Polizei mehr Personal bekommen, nicht aber eine "Grundrechtsberaubungsbazooka" wie die VDS. Maßnahme ist nicht gleich Maßnahme, Waffe nicht gleich Massenvernichtungswaffe!
Aber wie auch immer: Je mehr wir diskutieren, desto mehr Erkenntnisgewinn für alle!