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Welche Rechtsgrundlage?


15.01.2013 21:12 - Gestartet von VariusC
2x geändert, zuletzt am 15.01.2013 21:14
Außerdem liegt die neue Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vor, in der weiterhin Kontrollen und Hausbesuche vorgesehen sind, um vermutliche Schwarzseher zu überführen.

*Muhahahaha* Auf welcher Rechtsgrundlage will eigentlich irgend ein Heini bei mir was kontrollieren? Die sollen mal versuchen, ohne (Polizei)uniform auch nur 2m weit auf das Grundstück zu kommen.
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[1] rainbow antwortet auf VariusC
15.01.2013 22:00

einmal geändert am 15.01.2013 22:06
Benutzer VariusC schrieb:
Außerdem liegt die neue Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vor, in der weiterhin Kontrollen und Hausbesuche vorgesehen sind, um vermutliche Schwarzseher zu überführen.

*Muhahahaha* Auf welcher Rechtsgrundlage will eigentlich irgend ein Heini bei mir was kontrollieren? Die sollen mal versuchen, ohne (Polizei)uniform auch nur 2m weit auf das Grundstück zu kommen.

Wozu Kontrollen, wenn jeder Haushalt zahlen muss, auch wenn er nicht fernsehen will oder kann? "Schwarzseher" kann es doch dadurch nicht mehr geben - oder?
Das Bedenkliche an der neuen Regelung ist meines Erachtens der Umstand, dass viele Bürger für eine Leistung zur Kasse gebeten werden, die sie gar nicht in Anspruch nehmen.
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[1.1] Telly antwortet auf rainbow
15.01.2013 22:44
Wozu Kontrollen, wenn jeder Haushalt zahlen muss, auch wenn er nicht fernsehen will oder kann? "Schwarzseher" kann es doch dadurch nicht mehr geben - oder?

Offenbar schon. :-(

Es muss halt für jeden Haushalt ein "Zahler" ermittelt werden. Das ist deren Ziel. IN die Wohnung muss niemand rein. Es reicht letztlich, wenn sie einen Namen haben, den sie anschreiben können. Dieser muss dann zahlen oder angeben, wer im Haushalt bereits zahlt.

Telly