Zum Sachverhalt

Statt Emotionen zu äußern, versuche ich den Sachverhalt des Forums unter die Lupe zu nehmen.

1. Handys von Asylbewerbern konfisziert

Die Amtspersonen bemühen sich um das vorrangige Einsetzen vom Vermögen der Asylbewerber zur Deckung des Lebensunterhaltes. Dafür wird die Polizei ins Amtshaus gerufen, Handys beschlagnahmt und in einem Panzerschrank gelagert. Möglicherweise werden sie später versteigert.

Aber gerade dieses Verfahren kostet Geld dem Steuerzahler. Allein der Polizeieinsatz (am wahrscheinlichsten werden 2 Polizisten und ein Polizeiauto betätigt) kostet mehrere hundert DM. Sogar das wertvollste Handy könnte nur ein Bruchteil von Einsatzkosten bei einer Versteigerung decken.

Auch die gesetzliche Grundlage für so eine Handlung sieht zweifelhaft aus. Warum konfiszieren die Amtspersonen keine Kleidungsstücke, solange sie einen angezogenen Asylbewerber / eine gekleidete Asylbewerberin sehen? Das Gleiche gilt auch für Kochtöpfe, Bettwäsche, Bügeleisen, Radios, Bücher (falls vorhanden) usw. All das ist eigentlich nicht unbedingt erforderlich für "Überleben" und könnte versteigert werden. Oder?

Wenn schon das Klingeln eines Handys ernste Verdächte des Mißbrauches bei Amtspersonen weckt, wäre es viel effizienter (und schonender fürs Steuergeld) die Erklärung verlangen: wo, wie und für welches Preis das Handy und/oder die SIM-Karte erworben werden. Im Zweifelsfall könnte die Auszahlung der Hilfe vollständig oder teilweise unterbrochen werden. Auch die Grundlage wäre sicher.

Alles anderes macht nicht nur dem Asylsuchenden, sondern auch dem Steuerzahler (Geldverschwendung durch Polizeieinsatz) das Leben schwerer (auch wenn in unvergleichbarem Maß).


2. Handy / SIM-Karte = Luxus ???

Den guten Leuten, die glauben wollen, daß sie sich "kein Handy leisten können", könnte ich empfehlen, einmal die Seiten
www.internet-handy-shop.de
usw. zu besuchen.

Für einen Asylbewerber ist dieser Weg nicht möglich. Dann bleiben aber "Trödelhandys" ab 20-30 DM (sogar für DM 100 wäre es kein Luxus und mit 80 DM monatliches Taschengeld erreichbar). Eine billige Prepaidkarte ist auch kein Mißbrauch der Sozialhilfe.

Es bleiben also nur zu teuere Tarife. Das stimmt. Man vergißt aber, daß keinem Handybesitzer verboten ist, von Münzen-/Kartentelefonen anzurufen. Und kein Asylbewerber kann einen Festnetzanschluß haben. Wie können Freunde / Verwandte miteinander kommunizieren, wenn sie nicht in dem gleichen (bzw. nebeneinander stehenden) Notheim(-en) wohnen? Etwa an das Münztelefon (falls überhaupt im Notheim vorhanden, was nicht immer der Fall ist) anrufen und hoffen, daß irgendeiner den Hörer nimmt und dem Angerufenen Bescheid gibt? Versuchen Sie mal...

Das Handy ändert das grundsätzlich und die Erreichbarkeit kostet dem Angerufenen nichts. Und längere Gespräche könnten dann (falls nötig) doch von einer Telefonzelle zu einer Anderen geführt werden, solange die beiden Gesprächspartner bereits Bescheid wissen. Darüber hinaus könnte ein Notanruf per Handy lebensrettend sein, insbesondere im Brandenburg...


3. Teueres Handy und billiges Festnetz

Wer um billiges Festnetz spricht, hat kein Sachkenntnis.

Für ein Normalverbraucher kostet ein Analoganschluß ca. DM 25. Auch wenn man weder anruft, noch angerufen wird. Die vernünftig gewählten Handy (ca. 0 DM zzgl. Briefporto bei Internet-Handy-Shop etwa) und SIM-Karte (wiederum über IHS oder eine Prepaid-Karte von anderswo zu einem vorhandenen Handy) kosten in so einem Fall nichts, bzw. viel weniger als 25 DM pro Monat. Für einen Wenigtelefonierer, der keine Extras (Fax, Internetzugang etwa) braucht, lohnt es sich (finanziell) also, ein Handy statt eines Festnetzanschlüsses zu haben.

Die Sozialhilfeempfänger hatten einen Analoganschluß bei der DT AG bisher für ca. DM 9. Nun werden sie auf ein anderes Tarif umgestellt: Grundgebühr von ca. DM 25, dafür aber ein Gesprächguthaben von ca. DM 16 pro Monat (verfällt, wenn nicht verbraucht). Für diese Kategorie könnte ein Handy auch eine günstigere Alternative zum Festnetzanschluß sein.

Die Asylbewerber können überhaupt keinen Festnetzanschluß haben. Hier gibt es gar keine Alternative dem Handy. Oder sollen sie miteinander lieber mit Trommeln kommunizieren?


4. Die Sozialhilfe (als solche).

Einerseits bin ich seit mehr als einem Jahr ein Steuerzahler mit einem überdurchschnittlichen Bruttoeinkommen. Und die Differenz zwischen Brutto und Netto scheint mir zu groß zu sein. Andererseits bin ich ein Ausländer, binnen ca. 1 Jahr bekam die "normale" Sozialhilfe (ca. DM 540 also + Miete, also mehr als die Asylbewerber) und ein weiteres Jahr hatte ich ein mit der Sozialhilfe vergleichbares Einkommen. Hoffentlich kann ich in dieser Frage eine bestimmte Objektivität beanspruchen, insbesondere weil meine Meinung bzgl. der Sozialhilfe unverändert geblieben ist.

Das ist gut, daß es diese gibt. In einem reichen Land sollen keine Kinder, keine Behinderte und Alte hungern oder auf die Straße frieren, wenn sie sich das nicht ausdrücklich wünschen. Das gilt sogar für Alkoholiker und Drogenabhängige. Auch die anderen Menschen, die in eine schiefe Lage geraten haben und keine ausreichende Einkommen / Vermögen haben, sollen ein Anspruch auf so eine "nicht verdiente" Hilfe haben. Wer kein Mitleid mit den Mitmenschen hat und glaubt, sich nie in so eine Situation zu finden, soll sich darüber Gedanken machen, daß sonst er von einem medizinisch Unterversorgten angesteckt werden kann, von einem Hungernden gestohlen, beraubt oder gar getötet. Eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative für eine angemessene "nicht verdiente" Sozialhilfe könnte also nur die systematische Euthanasie sein, was aber (hoffentlich) nicht in Frage kommt.


5. Die Sozialhilfe (die Höhe).

Die Höhe der Hilfe ist eine andere Sache. Meiner Erfahrung nach reicht monatlich DM 200 für Essen und DM 150 für Strom, Telefon (Handy inkl. :o) ), Monatskarte... Legen wir noch DM 50 "Taschengeld" drauf. Es kommt auf DM 400. Nicht immerwo zahlt das Sozialamt automatisch "Kleidungsgeld"; es könnten irgendwelche vom Gesetzgeber nicht berücksichtigte persönliche Bedürfnisse geben. OK, legen wir noch DM 50; DM 450 pro Monat also. Ob DM 450 (wie ich glaube) oder doch DM 540 (nun 550, so in Dortmund) pro Monat für eine Hilfe für menschenwürdiges LEBENSUNTERHALT eines Alleinstehendes ausreicht, könnte schon streiten. Mir persönlich reichte (und reiche auch nun, als ich einige Tausend DM netto habe) DM 400 pro Monat für diese o.a. Zwecke voll aus.

Auch die Bereitschaft des Sozialamtes, einem Alleinstehenden die Miete für eine Wohnung bis zu 45 qm zu bezahlen, ist etwas übertrieben. Das habe ich natürlich beansprucht und in einer 2-Zi. Wohnung gewohnt (nun in einer Grösseren), aber eine 1-Zi. Wohnung von 30-35 qm wäre voll ausreichend.

Also könnte die Hilfe um ein paar 100 DM gekürzt werden, ohne ihr Ziel ("Hilfe für Lebensunterhalt") zu verpassen. Zumindest wenn es um gesunde erwerbsfähige Leute handelt und nicht um die Alten und Kranken. Oder habe ich mich zu einem zu niedrigen Lebensniveau verwöhnt?


6. Die Sozialhilfe (Anspornen zu einer Arbeitsbeschäftigung).

Aber 100 DM hier, oder 100 DM her ist nicht die Hauptsache. Viel schlimmer ist die Tatsache, daß es für einen gesunden und erwerbsfähigen Sozialhilfeempänger meistens NICHT vorteilbringend ist, vollzeitbeschäftig zu sein. Besonders wenn man verheiratet ist und ein paar Kids hat.

Man darf bis zum 1/4 vom Regelsatz von ca. DM 550 (ca. DM 140 also) zzgl. Werbungskosten extra verdienen. Bei höheren Einkommen verliert man desto mehr von der Sozialhilfe, je mehr man verdient. In Rahmen einer breiten Spanne des Einkommens (in meinem Fall war es Bereich von ca. 150-1250 DM vom Nettoeinkommen; hätte ich eine Familie, wäre die Spanne noch breiter) verfügt man also immer über den gleichen Geldbetrag. Von finanzieller Sichtweise soll man verrückt sein, sich etwa 37 Stunden pro Woche mit der Arbeit anzustrengen, wenn diese gleich belohnt wird, wie eine Beschäftigung von 2-3 Stunden pro Woche.

Auch die Zwangsmaßnamen sind nicht effizient. Das Sozialamt kann die Hilfe kurzen oder gar unterbrechen, wenn ein Erwerbsfähiger sich nicht um die Bewerbung bemüht, oder eine nicht unzumutbare Arbeitsstelle ablehnt. Das Erste bedeutet höchstens, daß man beim Arbeitsamt angemeldet ist und regulär ein paar blöde Bewerbungen sendet. Weil das Arbeitsamt eine Menge von eigenen Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfängern hat, bemüht es sich um ihre Vermittlung. Als eine Arbeitsstelle kommt also in Frage (wenn man für nichts nicht arbeiten will) nur speziell für die Hilfeempfänger geschaffte Stellen. Und diese kosten den Steuerzahlern noch mehr als die Hilfe selbst!

Interessanteweise gibt es aber eine Menge von freien Arbeitsstellen (zumindest in Dortmund), die für Viele zumutbar wären: Verkäufer, Zeitungszusteller usw.

Meinetwegen gibt es nur 2 vernünftige Auswege aus dieser Situation.
1). Die Sozialhilfe für volljährige gesunde arbeitsfähige Menschen etwas zu kürzen und GLEICHZEITIG eine viel großzügigere Möglichkeit geben, etwas dazu zu verdienen. Etwa verdient man netto DM 150 - "bleiben" DM 150; 500 - 300 (Hilfe um 200 kleiner); 1000 - 450 (um 550 kleiner) usw., bis die Hilfe (immer schneller) auf 0 fällt.
2). Eine Frist für o.a. Gruppe setzen. Man hat Hilfe, aber nicht länger als ... Jahre. Danach eine Warnung und Ende mit der Hilfe.

Alle andere Vorschläge (Handys wegnehmen, Fernseher auch, Sachleistungen statt Geldleistungen usw.) sind nicht nur kleinseelig, sondern auch wirtschaftlich nicht effizient.