ITC hat eindeutig Kompetenz überschritten

Die ITC hat eindeutig ihre Kompetenzen überschritten. Ein Importverbot oder Zollauflagen können nur vom Wirtschafts-/Handelsministerium beschlossen werden, nicht jedoch von der ITC. Die ITC kann zwar ein solches Verbot vorschlagen, erlassen aber nicht. Die Netzbetreiber sollten daher den Spruch der ITC einfach ignorieren und munter die Geräte einführen. Motorola könnte die Geräte auch ohne die betreffenden Chips einführen und dann in den USA die Chips einsetzen lassen. Dann wären sie ja nicht importiert.

Patentstreitigkeiten sollten nicht auf dem Rücken Dritter (in diesem Falle der Mobilfunkbetreiber und deren Kunden) ausgetragen werden.

Die ITC und ihre Verantwortlichen sollten in Grund und Bogen geklagt werden, damit das endlich aufhört!

Gruß
Bastian