Benutzer sp. schrieb:
Moin,
wo wir gerade bei verlorenen Prozessen sind: Das LG Berlin hat die Firma teltex kürzlich verurteilt, unverlangte Werbe-Mails (leider wegen des deutschen Rechtssystems nur an eine bestimmte Adresse) zu unterlassen.
OK, war auch nicht anders zu erwarten, aber nur so mal zum Freuen, daß SPAMmer immer mal wieder was auf den Deckel bekommen, weil vereinzelt doch wer klagt. (Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Aber der Fall ist mehr als eindeutig und die nächste Instanz, das Kammergericht, fährt die gleiche Rechtsprechungs-Linie.)
So klar ist das bei deutschen Gerichten leider gar nicht.
Schau mal hier: Landgericht: Spam nicht unbedingt rechtswidrig (http://
www.heise.de/newsticker/data/hob-18.03.03-000/)
nd das OLG tut auch nichts dagegen: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam
(http://www.heise.de/newsticker/data/jk-10.04.03-002/)
Jetzt bleibt das Spam-Opfer sogar noch auf den Kosten für Gericht und Anwalt sitzen. Unglaublich sowas.