Datenschutzbeauftragter Schaar lehnt Online-Durchsuchungen ab

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die Online-Durchsuchung privater Computer durch Polizei und Verfassungsschutz ab. "Der Staat sollte diese Ermittlungsmethode nicht anwenden, sondern sich auf die Mittel beschränken, die ihm gesetzlich zugewiesen sind", sagte er der Berliner Zeitung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), hatte zwar ebenfalls von einem beträchtlichen Eingriff in die Privatsphäre gesprochen, diesen aber in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen.

Schaar sagte der Zeitung, der Zugriff auf private Computer über das Internet sei nicht mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar. Eine Hausdurchsuchung sei eine offene Maßnahme, bei der der Betroffene in der Regel anwesend sei. "Bei einer Online-Durchsuchung aber dringt der Polizist heimlich, ohne Wissen des Computerbesitzers, in den Rechner ein und kopiert eventuell Daten. Ein Polizist ist dabei praktisch ein staatlicher Hacker." Staatliche Stellen können so an persönliche Unterlagen gelangen. "Das widerspricht dem Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre", unterstrich Schaar.

Baden-Württemberg baut Telefonüberwachung aus

Im Kampf gegen Terroristen und Extremisten rüstet Baden-Württemberg unterdessen nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten die Polizei weiter auf. Demnach will die Landesregierung im kommenden Jahr für entsprechende Investitionen zusätzlich 4,6 Millionen Euro bereitstellen. Mit dem Geld soll unter anderem die Telefonüberwachung modernisiert und ausgebaut werden. Außerdem sollen die technischen Voraussetzungen für die bundesweite Anti-Terror-Datei geschaffen werden, berichtete das Blatt.

Dem Bericht zufolge hat die CDU-Fraktion entsprechende Mehrausgaben bereits gebilligt. Innenminister Heribert Rech (CDU) begrüßte den Beschluss. Bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sei die Polizei darauf angewiesen, die Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen. "Nur so kommen wir auch terroristischen Netzwerken auf die Spur", sagte er dem Blatt. Allein drei Millionen Euro sollen demnach in die Modernisierung der Telefonüberwachungszentralen der Polizei bei der Landespolizeidirektion (LPD) Karlsruhe und beim Landeskriminalamt (LKA) fließen. Für weitere 500 000 Euro sollen demnach Geräte angeschafft werden, mit denen die Polizei Handys von potenziellen Schwerverbrechern im Umkreis von 100 Metern orten und identifizieren könne.