Insolvenz

Siemens prüft rechtliche Schritte gegen BenQ

Handy-Hersteller soll Produktion erst einmal fortsetzen
Von ddp / dpa / Björn Brodersen

Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld hat den Insolvenzantrag des Handyherstellers BenQ Mobile Deutschland als "unverständlich" bezeichnet. Für Siemens sei die Weiterführung der deutschen Standorte der Mobilfunksparte ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung für BenQ gewesen, sagte Kleinfeld heute in München. Darauf aufbauend habe Siemens auch seine Zustimmung zur Markennutzung für bis zu fünf Jahre gegeben. Darüber hinaus seien "erhebliche Finanzmittel" an BenQ transferiert worden, "die beispielsweise zum Ausbau einer starken Patentbasis und zur Überführung der IT-Infrastruktur dienten".

Die momentane Situation entspreche nicht der Intention der Parteien zur langfristigen Fortführung des Handygeschäfts. Unter den gegebenen Umständen werde Siemens seine Rechtsposition gegenüber BenQ prüfen. "Wir sind sehr betroffen von der Entwicklung", betonte Kleinfeld.

Mobilfunk-Betreiber stehen zu Abnahme-Zusagen

Der insolvente Handyhersteller soll unterdessen die Produktion erst einmal fortsetzen. "Wir werden die Situation vor Ort prüfen und alles daran setzen, den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten", sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager heute in München. Der Rechtsanwalt wollte sich zunächst ein Bild von der Lage bei der Tochter des taiwanesischen BenQ-Konzerns machen.

Einen ersten Hoffnungsschimmer für eine Fortführung gibt es bereits. Wie aus Kreisen des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums bekannt wurde, haben Telekom Italia, o2 und Vodafone zugesagt, weiterhin Geräte aus der BenQ-Produktion zu übernehmen. Nähere Details wurden mit Verweis auf die noch laufenden Gespräche nicht gemacht. T-Mobile kündigte den Angaben zufolge an, eine entsprechende Entscheidung ebenfalls zu prüfen.

Mitarbeiter wittern abgekartetes Spiel

Die 3 000 Beschäftigten in Deutschland fühlen sich jedoch derzeit von allen im Stich gelassen, sie und Arbeitnehmer-Vertreter wittern zudem ein abgekartetes Spiel zwischen BenQ und Siemens auf ihrem Rücken. Siemens und BenQ hätten von vornherein die "Entsorgung der deutschen Mitarbeiter" beabsichtigt. "Offenbar handelt es sich um einen schmutzigen Trick, mit dem sich Siemens seiner Beschäftigten entledigt hat", schimpfte Harald Flassbeck, Bevollmächtiger der IG Metall. Die Beschäftigten wollen daher Schadenersatz von Siemens fordern, allerdings wohl mit wenig Chancen auf eine Auszahlung. Siemens weist die Vorwürfe empört zurück. Die Zeiten der besonderen Siemens-Kultur sind aber vorbei. Früher galt Siemens als einer der sichersten Arbeitgeber in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurden aber zehntausende Arbeitsplätze gestrichen, andere aus dem Konzern ausgegliedert.

Vorstandschef Kleinfeld steht derzeit ohnehin schwer unter Beschuss. Viele Teilnehmer einer heutigen Demonstration vor der Siemens-Zentrale in München trugen Pappschilder mit der Titelseite der "Bild"-Zeitung, auf der Kleinfeld für die "frechste Gehaltserhöhung des Jahres" kritisiert wurde. Die Vorstandsbezüge sollen um im Schnitt 30 Prozent erhöht werden, während tausende von Siemens-Mitarbeitern zum Beispiel beim verlustreichen IT-Dienstleister SBS um ihren Job zittern oder Gehaltskürzungen hinnehmen. "Klaus ist fein raus - Für BenQ Siemens das Aus", stand auf einem Transparent.

Bevorzugung von BenQ-Beschäftigten bei Bewerbungen um Siemens-Stellen

Nach Informationen der Wirtschaftswoche (WiWo) sollen die Mitarbeiter bei der deutschen Tochter des taiwanesischen Mobilfunk-Herstellers BenQ bis 2009 bei Bewerbungen um Posten im Siemens-Konzern gegenüber externen Kandidaten bevorzugt behandelt werden. "Es ist beim Verkauf an BenQ vereinbart worden, dass die Beschäftigten, die zu BenQ wechseln, bis 2009 bei der Stellensuche wie interne Siemens-Mitarbeiter behandelt werden", sagte Siemens-Sprecher Peik von Bestenbostel der Zeitung.

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