Regierung in Rom erlässt nach Abhörskandal Veröffentlichungsverbot

Nach dem aufgedeckten Abhörskandal hat die italienische Regierung ein Veröffentlichungsverbot der illegal aufgenommenen Gespräche erlassen. Die Verordnung sollte am Samstag in Kraft treten, teilte Innenminister Giuliano Amato am Freitagabend in Rom mit. Das Dekret sehe Strafgelder von 50 000 Euro bis zu einer Million Euro für den Fall vor, dass Medien die abgehörten Telefongespräche veröffentlichten. Die Verordnung richte sich nicht gegen "den Journalisten", sondern betreffe Chefredakteure und Direktoren. Die Pressefreiheit sei nicht berührt.

Italiens Regierungschef Romano Prodi sagte, die Maßnahme habe das Ziel, eine Ausbreitung der Korruption zu verhindern. Das Ausmaß des Skandals nannte er "beeindruckend". Die Affäre erscheine von Tag zu Tag schwerwiegender und größer, sagte Prodi. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Ansa beschlagnahmte die Polizei am Freitag Unterlagen des Aufsichtsrates der Telecom Italia.

Der frühere Chef für Sicherungssysteme der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli und der Chef einer Florentiner Privatdetektei, Emanuele Cipriani, waren am Mittwoch zusammen mit 19 weiteren Verdächtigen festgenommen worden. Ihnen wird die Beteiligung an einem weitverzweigten illegalen Abhörring vorgeworfen, der zahlreiche prominente Politiker, Sportler und Wirtschaftsführer über Jahre hinweg ausspioniert haben soll.