Illegale Preisabsprachen: Rekordbuße für französische Mobilfunker (aktualisiert)

Dass der Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt nicht ganz so funktioniert, wie er eigentlich sollte, war immer wieder Anlass zu Spekulationen. Schon Anfang des Jahres 2000 warf die EU-Kommission den europäischen Mobilfunkern vor, mit regelwidrigen Preisabsprachen untereinander die Preise auf einem überhöhten Niveau zu halten. So wird nun seit Jahren untersucht und beobachtet und teilweise reagierten die Regulierer in den EU-Mitgliedsländern auch mit konkreten Maßnahmen, etwa mit verordneten Preissenkungen für Mobilftelefonate.

In Deutschland wird inzwischen auch über eine Teilregulierung im Mobilfunkmarkt nachgedacht. Allerdings sind konkrete Schritte noch nicht absehbar. Die französischen Wettbewerbsbehörden sind schon einen Schritt weiter gegangen: Sie haben heute eine Rekordbuße von mehr als einer halben Milliarde Euro gegen die drei französischen Mobilfunkunternehmen verhängt. Die Konzerne Orange, SFR und Bouygues Telecom müssen insgesamt 534 Millionen Euro zahlen, weil sie zum Schaden der Verbraucher Strategien und Marktanteile untereinander abgesprochen und so die Preise für Handy-Telefonate künstlich hoch gehalten haben. Dies habe zu einem "sehr hohen wirtschaftlichen Schaden" geführt, urteilten die Wettbewerbshüter. Nach der Entscheidung muss Orange 256 Millionen Euro Bußgeld zahlen, SFR 220 Millionen und Bouygues Telecom als kleinster Anbieter 58 Millionen.

Die drei Unternehmen hatten 1997 bis 2003 strategische Informationen über Abonnements und Kündigungen ausgetauscht und von 2000 bis 2002 das Einfrieren ihrer Marktanteile vereinbart. Sie hatten damit einen Preiskampf vermeiden und über Pauschalangebote mit identischen Preistabellen höhere Gebühren kassieren können.

Mobilfunker kündigen Einspruch an

Orange und SFR kündigten einen Einspruch gegen den Bescheid an. Der Informationsaustausch habe "den Kunden nicht geschadet", erklärte Orange. Das Bußgeld sei ungerechtfertigt. SFR zeigte sich "zutiefst schockiert" von der "völlig unverhältnismäßigen" Strafe. Dagegen forderte die Sozialistische Partei die Einschaltung der Strafjustiz. "Ein Bußgeld ist gut und schön, doch am Ende zahlen doch nur die Verbraucher", sagte der PS-Abgeordnete Henri Emmanuelli. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein, weil Informationen über die wettbewerbliche Untersuchung an die Presse durchgesickert waren.

Noch vor der Bauwirtschaft ist der Telekomsektor in Frankreich am stärksten im Visier der Wettbewerbshüter. 2004 gab es im Schnitt jeden Monat mindestens eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde gegen die Anbieter. Auch das bisher höchste Bußgeld wurde gegen einen Telefondienstanbieter verhängt: Anfang November wurde France Télécom wegen der Abschirmung des Hochgeschwindigkeitszugangs zum Internet gegen Wettbewerber zur Zahlung von 80 Millionen Euro verurteilt.