Digitaler Polizeifunk: Gewerkschaft fordert Anmietung

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) verlangt von Senat und Abgeordnetenhaus die Anmietung eines digitalen Funknetzes zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Es könne nicht sein, dass in Berlin die innere Sicherheit völlig vernachlässigt wird, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg heute. Er verwies auf Leipzig, wo Sachsen für die Fußball-WM ein zeitlich befristetes digitales Funknetz einrichte. Hamburg folge diesem Beispiel und werde ebenfalls ein Netz für den Digitalfunk anmieten.

Bund und Länder hatten sich nach jahrelangem Gezerre im März auf den Aufbau eines neuen digitalen Polizeifunks verständigt. Er soll den störanfälligen Analogfunk ablösen und in Teilen schon zur Fußball-WM 2006 betriebsbereit sein. Der Bund will ein so genanntes Rumpfnetz errichten, das etwa die Hälfte der Fläche Deutschlands abdeckt. Die Bundesländer sollen auf ihre Kosten die andere Hälfte aufbauen.

Kein pünktlicher Betriebsbeginn zur Fußball-WM

Ein pünktlicher Betriebsbeginn zur WM scheint aber in den Ländern nicht in Sicht. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte kürzlich mit der Mehrheit der Koalitionsparteien SPD und Linkspartei.PDS einen Großteil der eingeplanten Berliner Investitionsmittel für die Einführung des Digitalfunks zunächst einmal gesperrt. Mit der Betriebsvergabe wird erst Mitte nächsten Jahres gerechnet. Die Berliner Innenverwaltung sieht die Sicherheit in der Stadt deswegen aber nicht gefährdet.

Dem widersprach die GdP. Der Analogfunk sei ein Sicherheitsrisiko, erklärte Schönberg. Und überall dort, wo er durch Überlastung zusammenbreche, sei das Handy-Funknetz keine Alternative. Der Senat müsse aufhören, die Probleme zu verniedlichen.