EU-Datenschützer kritisiert Kommissionsplan zu Telefondaten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten kritisiert. Er sei von der Notwendigkeit einer solchen Richtlinie nicht überzeugt, erklärte Hustinx. Sollte die EU-Kommission ihren Vorschlag dennoch weiter verfolgen, müssten zumindest Dauer und Umfang der Speicherung klar begrenzt werden. Der Zugriff auf die Daten müsse rechtlich und technisch so eingeschränkt werden, dass nur die zuständigen Behörden damit umgehen könnten. Datenschützer müssten wirksam eingreifen können.

EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte in der vergangenen Woche seinen Vorschlag zur Speicherung aller Verbindungsdaten bei Telefon, Handy und Internetkommunikation vorgelegt. Danach sollen Angaben zu klassischen Telefonaten zwölf Monate und zu Internetverbindungen sechs Monate gespeichert werden, um leichter nach Terroristen fahnden zu können. Längere Speicherzeiten seien nicht akzeptabel, betonte EU-Datenschützer Hustinx. Im Ministerrat haben die EU-Staaten bereits Speicherzeiten von bis zu drei Jahren angepeilt. Hustinx betonte, auf keinen Fall dürften die Inhalte der Gespräche festgehalten werden.