Brüssel

Interconnection: Sind die 0,2 Cent Aufschlag bald Geschichte?

Brüssel moniert deutsches Vorgehen bei Telefonnetzentgelten
Von Thorsten Neuhetzki / AFP

Die EU-Kommission in Brüssel hat heute die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) aufgefordert, eine Entscheidung zu den so genannten Terminierungsentgelten von 53 alternativen Netzbetreibern aufzuheben, die mit der Deutschen Telekom konkurrieren. Weil der Wettbewerb nicht gewährleistet sei, könne eine Regulierung dieser Entgelte zu niedrigeren Preisen für Verbraucher sorgen, begründete die Kommission ihren Vorstoß. Als die RegTP den 0,2 Cent-Aufschlag bei Gesprächen zu alternativen Carriern genehmigte, argumentierte sie, dass die Gesellschaften keine marktbeherschende Stellung haben und sie somit diesen Zuschlag kassieren dürften.

Wird ein Anruf aus dem Festnetz eines Anbieters an einen Gesprächsteilnehmer in einem anderen Festnetz weitergeleitet, verlangt der Betreiber des zweiten Netzes dafür das Terminierungsentgelt. Die deutsche Behörde stellte nach Feststellung der Kommission aber für die Entgelte nur im Falle der Deutschen Telekom eine marktbeherrschende Stellung fest und unterwarf daher deren Termininierungsentgelte einer Vorab-Regulierung.

Die EU-Kommission, die sich durch die Handhabung anderer nationaler Behörden gestützt sieht, verfolgt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation aber einen anderer Ansatz. Demnach wird jeder Festnetzbetreiber für sein eigenes Netz als Monopolist betrachtet, auch wenn alle 53 Telekom-Konkurrenten zusammen weniger als zehn Prozent Anteil am Endkundenmarkt für Telefonanschlüsse haben. Die Deutsche Telekom sei gezwungen bei jedem einzelnen Alternativbetreiber den Zugang zu deren Netz zu kaufen, was die Käufermacht der Telekom erheblich schwäche, hieß es von der Kommission. Würden darüber hinaus die von der Telekom erhobenen Zugangsgebühren vorab reguliert, werde dem Unternehmen ein weiteres potenzielles Verhandlungsinstrument genommen.