Telekom: Führender Mitarbeiter wegen Betruges vor Gericht

Wegen der umstrittenen Frühpensionierungen bei der Telekom im Zuge der Privatisierung des Unternehmens muss sich jetzt erstmals ein führender Mitarbeiter vor Gericht verantworten. An diesem Mittwoch beginnt in Leer ein Prozess gegen den dortigen früheren stellvertretenden Niederlassungsleiter wegen Betruges. Die Anklage wirft ihm vor, bei der Deutschen Telekom AG beschäftigte Beamte mittels unrichtiger und nicht überprüfter Gesundheitszeugnisse für dauernd dienstunfähig erklärt zu haben.

Hintergrund des Verfahrens ist die Privatisierung der früheren staatlichen Post Mitte der neunziger Jahre. Die Nachfolgeunternehmen übernahmen seinerzeit die teilweise beamteten Mitarbeiter und hatten dadurch einen Personalüberhang, der auch ein belastender Faktor für den Aktienkurs war. Nach Darstellung des Amtsgerichts Leer wiesen die Direktionen der Unternehmen darauf hin, dass eine gesetzliche Verpflichtung der Dienstvorgesetzten bestehe, Beamte bei Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Das sollte möglichst frühzeitig geschehen. Zugleich wurden konkrete Vorgaben für die Zahl der abzubauenden Stellen gemacht.

Die Telekom-Niederlassung Leer legte dem Gericht zufolge den in Frage kommenden Mitarbeitern Anschreiben mit Mustergutachten vor. In 34 Fällen sei es von Amts wegen, in weiteren 30 Fällen auf Antrag der Beamten zu Frühpensionierungen gekommen. "Es fehlte häufig an einer amtsärztlichen Begutachtung, in einigen Fällen auch an einer fachärztlichen Stellungnahme", teilte das Gericht mit. Eine Überprüfung des Bundesfinanzministeriums habe ergeben, dass in zwei Fällen keine Dienstunfähigkeit vorlag. Der Angeklagte hat laut Gericht seinerzeit die Niederlassung faktisch geleitet. Wegen der nur geringen Straferwartung habe das Landgericht das Verfahren vor dem Schöffengericht in Leer eröffnet.