Mautstreit: Toll Collect angeblich kompromissbereit

Stolpe: Toll Collect darf nicht scheitern! Nach einem ergebnislosen Spitzengespräch zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und den Managern von Toll Collect haben Experten beider Seiten weiter um eine Einigung im Mautstreit gerungen. Nun müssten die noch offenen "Fachfragen" geklärt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Berichten zufolge signalisierte das Betreiberkonsortium Toll Collect, gebildet aus Deutscher Telekom, Daimler Chrysler und cofiroute, dabei Entgegenkommen im Streit um die Haftungsobergrenze bei weiteren Ausfällen.

Die Verhandlungen würden im Laufe des Wochenendes "in unterschiedlichen Konstellationen" fortgesetzt. Auch Stolpe stehe während des Wochenendes weiter zu Gesprächen bereit, sagte sein Sprecher. Zunächst werde auf Staatssekretärsebene mit den Justiziaren von Toll Collect aber über Fachfragen gesprochen. Mit einer Klärung sei "in Kürze" zu rechnen. Ein Spitzengespräch Stolpes im Berliner Verkehrsministerium war am Freitagabend nach mehreren Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden.

Das Kanzleramt drang einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Einigung mit Toll Collect. Das Mautprojekt dürfe im gerade ausgerufenen "Jahr der Innovationen" nicht scheitern, zitierte der Tagesspiegel aus Verhandlungskreisen. Der Welt am Sonntag zufolge zeichnete sich bei den Verhandlungen ein Kompromiss ab. Das Konsortium wolle unter anderem seine zuletzt geforderte Haftungsbeschränkung von jährlich 500 Millionen Euro nach oben korrigieren. Zudem seien höhere Vertragsstrafen für den Fall weiterer Verzögerungen im Gespräch. Eine volle Übernahme der Mautausfälle, die sich bis Ende 2004 auf knapp drei Milliarden Euro belaufen, lehnt Toll Collect dem Bericht zufolge aber nach wie vor ab.

Die Betreiber müssten jetzt zeigen, ob sie an das eigene System glaubten oder nicht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, im InfoRadio des RBB. Nach den Verhandlungen am Freitag blieben "eine Menge kritischer Fragen, wo man noch keineswegs zusammengekommen ist".

Sollte es keine Einigung geben, müsse schnell die Euro-Vignette wieder eingeführt werden. Parallel dazu sei eine neue Ausschreibung für ein System mit Mikrowellen-Technik erforderlich, wie es in Österreich und der Schweiz errichtet worden sei. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL) forderte zur Überbrückung die Einführung einer Übergangslösung mit einfacher Kurzwellentechnik.