Brüssel geht gegen Deutschland wegen mangelnden Datenschutzes vor

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und acht andere EU-Staaten ein Verfahren wegen mangelnden Datenschutzes im Internet und im Mobilfunk eingeleitet. Diese Staaten hätten eine entsprechende EU-Richtlinie nicht fristgemäß zum 31. Oktober umgesetzt, beanstandete die Brüsseler Behörde am Freitag. Mit einer Aufforderung zur Stellungnahme wurde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Verträge eingeleitet, das bis zum Europäischen Gerichtshof führen kann.

Die EU-Richtlinie enthält unter anderem strikte Regeln zum Umgang mit Standortdaten, die von Mobiltelefonen ausgehen. Außerdem verbietet sie die Verwendung so genannter Cookies bei Internet-Kontakten ohne Einwilligung des Computer-Nutzers und die Versendung unerwünschter E-Mails mit fingierten oder gefälschten Absendern, sog. Spam-Mails.