RegTP: Wettbewerb trägt sich noch nicht selbst

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat eine durchwachsene Bilanz der Liberalisierung bei Telekommunikation und Post in Deutschland gezogen. Bei dem seit 1998 frei gegebenen Telefon-Markt könne weiter "grundsätzlich nicht von einem sich selbst tragenden Wettbewerb gesprochen werden", monierte der Präsident der Bonner Behörde, Matthias Kurth, am Donnerstag bei der Vorlage des Tätigkeitsberichtes 2000/2001. Im Post-Bereich sei der Wettbewerb "auf Nischen beschränkt". Damit dominieren die Ex-Monopolisten Deutsche Telekom und Deutsche Post auf ihren angestammten Märkten.

Der Telekommunikationsmarkt wachse weiterhin überdurchschnittlich, betonte Kurth. Besonders dynamisch entwickelten sich die Internet-Verbindungen, die bereits für ein Viertel der Festnetz-Minuten stehen. Im gesamten Festnetz habe sich das Verbindungsvolumen von der Marktöffnung 1998 bis zum Jahr 2000 um die Hälfte gesteigert. Zur Begründung verwies der Behördenchef auf die durch die Liberalisierung eingetretenen Preissenkungen. Konkurrenten nehmen der Telekom demnach 40 Prozent der Inlands-Ferngespräche und 50 Prozent der Auslands-Verbindungen ab. Ein Großteil der daraus erzielten Einnahmen fließt aber Kurth zufolge an die Telekom, auf deren Netz die Wettbewerber weiter angewiesen sind.

Einen selbst tragenden Wettbewerb gebe es im Festnetz noch nicht, erklärte Kurth: Solange die Telefon-Infrastruktur in einer Hand liege, könne Wettbewerb nur durch Regulierung gewährleistet werden. Sonst könnte der Ex-Monopolist Konkurrenten durch "wettbewerbswidrige Preisabschläge und Dumpingstrategien" vom Markt verdrängen. Den größten Engpass bilde weiterhin das Ortsnetz.

Die Deutsche Post AG erwirtschaftet den Angaben zufolge zwei Drittel der Umsätze des gesamten Postmarktes von 43 Milliarden Mark (22 Milliarden Euro) in diesem Jahr. Vor allem im Briefbereich, wo das Staatsunternehmen weiterhin 98 Prozent Marktanteil hält, gebe es "auch nicht ansatzweise" funktionsfähigen Wettbewerb. Bis 2007, also bis zum Auslaufen der so genannten Exklusivlizenz der Post, werde sich daran auch nichts ändern