Frankreich: Cegetel will UMTS-Rate nicht zahlen (aktualisiert)
Bei der Vergabe der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen in Frankreich ist ein heftiger Streit zwischen der Regierung und dem Medienkonzern Vivendi Universal ausgebrochen. Die Vivendi-Tochter SFR/Cegetel, einer der beiden Lizenznehmer, verweigerte die verlangte Überweisung der ersten Rate von 619 Millionen Euro (1,2 Mrd. Mark) angesichts veränderter wirtschaftlicher Bedingungen und hinterlegte die Summe stattdessen auf einem Sperrkonto. Die Regierung stellte dem Unternehmen daraufhin ein Ultimatum und drohte mit Sanktionen.
Wenn das Geld nicht bis Mitternacht vorläge, wäre ein Lizenzentzug wahrscheinlich oder ein Zahlungsbefehl verbunden mit einer Geldstrafe, hieß es am Montag von der französischen Regierung. Vivendi Universal verletze die Gesetze. Die Regierung prüfe sämtliche möglichen juristischen Gegenmaßnahmen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius reagierte nach einem Bericht der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" mit Überraschung und Unverständnis. Der zweite UMTS-Lizenz-Inhaber France Telecom/Orange, an dem der Staat noch mehrheitlich beteiligt ist, hat die erste Teilzahlung bereits überwiesen.
Vivendi Universal will den im Frühjahr 2000 festgesetzten Lizenzpreis von 4,95 Milliarden Euro (9,68 Mrd. Mark) wegen der schwachen Wirtschaftlage neu verhandeln. Als weiteres Argument führt der Konzern Verzögerungen bei der technischen Entwicklung für die Geräte der dritten Mobilfunk-Generation sowie die schwierige Marktsituation nach den Terroranschlägen in den USA an. Die neuen Dienste werden nach Marktschätzungen nicht vor 2004 verfügbar sein. Im vergangenen Mai konnte die Regierung wegen der hohen Preise nur zwei von vier UMTS-Lizenzen vergeben. Eine erneute Vergabe wird frühestens nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2002 erwartet. Die Regierung erwägt früheren Informationen zufolge verbesserte Nutzungsbedingungen wie längere Laufzeiten für die UMTS-Lizenzen.
Der französische Medienkonzern Vivendi Universal hat angesichts drohender Sanktionen nun doch die erste Rate von 619 Millionen Euro (1,2 Mrd. DM) für eine UMTS-Mobilfunk-Lizenz bezahlt. Dies teilte die Vivendi-Tochter SFR/Cegetel, einer der beiden Lizenznehmer, heute in Paris mit.
Das Unternehmen verlangte gleichzeitig "vertiefte Diskussionen" über den Lizenzpreis und die Modalitäten der Bezahlung. Die Pariser Regierung soll bereits längere Laufzeiten für die Lizenz erwägen. Sie ist zum Gespräch mit SFR/Cegetel bereit.