VATM erwartet schnelle Rückzahlung für Lizenzen

Eine schnelle Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Lizenzgebühren für Sprachtelefonie und Übertragungswege hat der Telekommunikationsverband VATM gefordert. Alle betroffenen Firmen müssten ihr Geld zurückerhalten, bevor die Bundesregierung eine neue Gebührenverordnung auf den Weg bringe, erklärte der Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM), Jürgen Grützner, am Freitag in Köln.

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hatte zuvor entschieden, dass der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Lizenzgebühren fehle. Das frühere Bundespostministerium hatte 1997 festgelegt, dass für das Betreiben von Telefonnetzen bis zu 10,6 Millionen Mark (5,4 Mio. Euro) und für Sprachdienste bis zu drei Millionen Mark fällig werden. Nach Angaben des VATM summieren sich die Lizenzgebühren auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.

Die Bonner Regulierungsbehörde wollte keine Angaben über die Summe machen, die sie an die Telekommunikationsfirmen zurückzahlen muss. Betroffen seien rund 200 von insgesamt 1 722 Lizenzen, meinte ein Sprecher der Behörde. Anrecht auf eine Rückzahlung hätten zudem nur solche Unternehmen, die geklagt hätten beziehungsweise mit welchen eine Vereinbarung über einen Klageverzicht abgeschlossen worden sei.