riodata: Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom

Aufgrund einer Beschwerde der riodata GmbH leitet die Regulierungsbehörde (RegTP) ein Verfahren der besonderen Missbrauchsaufsicht gegen die Deutsche Telekom ein. Die möglicherweise diskriminierenden Vertragsbedingungen der Telekom für Carrier-Festverbindungen sind Gegenstand des Verfahrens.

riodata ist für den Aufbau eines eigenen Datennetzes zur Vermarktung seiner xDSL-basierten Produkte auf die Anmietung der Carrier-Festverbindungen von der Telekom angewiesen. Ein Vertragsabschluss hierzu fand im November 1999 statt. Die darin geschlossene Vereinbarung, dass die Telekom innerhalb von vier Monaten ab Eingang der schriftlichen Bestellung liefern muss, wurde, nach Angaben von riodata, in mindestens 80 Prozent der Fälle nicht erfüllt. Verzögerungen von mehr als einem Jahr waren und sind deshalb keine Ausnahme.

Die Telekom verhindere somit schon im Vorfeld den Wettbewerb bei xDSL-basierten Produkten und mache den Wettbewerbern den Aufbau eigener Netze fast unmöglich. riodata erhofft sich von dem Verfahren sowohl eine beschleunigte Bereitstellung der Carrier-Festverbindungen, als auch eine verbesserte Durchsetzbarkeit der Vertragsansprüche.