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EU will Öffnung des TK-Marktes in Japan erzwingen

Um die Markt-Liberalisierung zu forcieren, will die EU notfalls ein WTO-Verfahren anstrengen
Von AFP / Edward Müller

Die Europäische Union (EU) will gegen die langsame Liberalisierung des japanischen Telekommunikations-Marktes notfalls mit einem Verfahren vor der Welthandels-Organisation (WTO) vorgehen. Sollten die neuen japanischen Wettbewerbsgesetze nicht den Anforderungen der EU entsprechen, werde diese in einem Monat Japan vor der WTO anklagen, so Pascal Lamy der EU-Handelskommissar.

Das Parlament Japans wird im März über die Öffnung des Telekommunikations-Marktes entscheiden. Der japanische NTT-Konzern nimmt im Moment eine (de-facto) Monopolstellung auf dem japanischen Telekom-Markt ein. Die EU vertritt die Interessen der europäischen Telefonkonzerne, die einen besseren Marktzugang erreichen wollen. Die europäische Staatengemeinschaft fordert auch die Einrichtung einer vom japanischen Staat unabhängigen Regulierungsbehörde (wie in Deutschland die RegTP).