Bundesfinanzminister dringt auf einheitliche Steuer für Internet-Geschäfte

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dringt auf eine einheitliche Mehrwertsteuer für alle Internet-Geschäfte. Die derzeitige Benachteiligung von EU-Firmen gegenüber solchen aus den USA müsse so schnell wie möglich beendet werden, sagte Eichel beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Luxemburg. Die Steuer soll eingeführt werden für digitale Inhalte wie Computerprogramme sowie Videos und Musik, die sich Kunden in der EU gegen Bezahlung direkt aus dem Netz herunterladen können. Bislang sind solche Produkte beispielsweise aus den USA Mehrwertsteuer-frei und entsprechend billiger. Nach Eichels Worten gab es bei der Debatte über eine entsprechende Richtlinie "eine Reihe von Kompromiss-Signalen". Er gehe daher davon aus, dass bereits beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister im November eine Einigung möglich sei.

Umstritten ist unter den EU-Staaten weiter die Aufteilung der künftigen Steuereinnahmen. Nach Angaben des französischen Finanzministers und Ratsvorsitzenden Laurent Fabius ist noch nicht geklärt, wo sich ausländische Firmen künftig in der EU registrieren lassen müsseen, um ihre Steuern abzuführen. Von diesem Modus hängt ab, welches Land wie viel von den Einnahmen bekommt.

Die Mehrwertsteuer soll nach einem Vorschlag der Kommission vom Juni fällig werden, wenn der Endverbraucher in der EU lebt. Für Kunden außerhalb der Union soll die Bestimmung dagegen nicht gelten. Damit würden die Wettbewerbsvorteile beispielsweise der US-Anbieter beendet. Denn gemäß der Richtlinie könnten auch Anbieter aus der EU künftig in den USA mehrwertsteuerfrei und damit günstiger anbieten.