Benutzer GKr schrieb:
Benutzer platon schrieb:
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Benutzer platon schrieb:
Benutzer GKr schrieb: Wie gesagt, wer meint, daß die existierenden Parteien nichts für ihn sind, der kann seine 'eigene' Partei oder Wählergruppe aufmachen oder als Einzelkandidat auftreten. Und gerade in den kleinen Parteien (insbesondere FDP und Grüne) ist man mit etwas Einsatz sehr schnell 'dabei'. Und das ist gut so, damit auch die dicken 'Tanker' CDU/CSU und SPD etwas vorangetrieben werden.
Das zeigt sich ja deutlich an den Parteien "Die Linke" und an der NPD. Erste wird als linksradikal diffamiert, zweitere als rechtsradikal. Eine demokratische Streitkultur gibt es in Bezug auf beide Parteien nicht, nur um Diffamierungen. Ich habe noch keine sachliche Diskussion über politische Inhalte von CDU, FDP, SPD und Grünen mit der NPD erlebt. Und das liegt nicht daran, daß die Nationaldemokraten dazu nicht bereit wären, sondern an der verallgemeinerten Kampagne "Gegen Rechts".
Lerne: "Demokratisch ist nur, was den großen Parteien entspricht". Im BRD-System.
Nach Lektüre von Parteiprogramm etc der NPD (mal abgesehen von dem sonstigen Personen bzw. Gebahren der NPD), würde ich sagen es liegt einfach an den zentralen Zielen der NPD. Die liegen weit ab von dem Grundkonsens der Bundesrepublik und zumindest grenzwertig am Rande einer freiheitlich demokratischen Ordnung.
Knappe Begründung(en):
"Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!" (Punkt 10 Parteiprogramm) Das widerspricht der neugefassten Präambel des GG und würde die Revision diverser internationaler Verträge erfordern. Und ich werde mal zynisch (entschuldigung, aber die Kombinationen der Ansichten läßt mich etwas erschaudern): Um das Staatsgebiet zu vergößern wäre wohl auch ein Krieg notwendig, aber das ist nicht so problematisch denn: "Einführung und Kontrolle über eigene Atomwaffen sind notwendig, um weder militärisch noch politisch erpreßt werden
zu können"
"Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit – Die Disziplin muß durch die Streitkräfte selbst und nicht durch zivile Gerichte aufrecht erhalten bleiben!" (beides Aktionsprogramm Seite 77) (noch ein Seitenhieb: ich vermute mal die allgemeine Wahl der Richter erstreckt sich nicht auf die
Militärrichter...)
und auch noch den Parlamentsvorbehalt für
Bundeswehreinsätze hebeln wir auch fast aus: "Grundsätzlich erfordert der Einsatz
deutscher Streitkräfte die Zustimmung des
„Nationalen
Sicherheitsrates“, welcher binnen einer festzulegenden Frist der Zustimmung des in der Verfassung festgelegten zuständigen Gremiums bedarf. Der nationale Sicherheitsrat stellt den Verteidigungsfall fest ..." (Europaprogramm
"Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen." (Punkt 3 PP)
"Der Staat ist Handlungsorgan des Volkes, der auf der Basis der Volkssouveränität die Interessen des Volkes wahrnimmt. Die NPD strebt eine Abänderung der Präambel des Grundgesetzes an, die auch das Volk als schützenswertes Objekt definiert, das Rechtspersönlichkeit besitzt. Die Würde und die Existenzsicherung des deutschen Volkes sind im Grundgesetz als wesentliches Staatsziel festzuschreiben. Bestimmte Verstöße gegen dieses Staatsziel sind zur Straftat zu erklären." Das setzt voraus, daß es nicht nur ein übergeordnetes Interesse/Ziel, sondern gar ein Subjekt gibt, das über allen anderen Individuen und Gemeinschaften steht. Das ist faktisch die Umkehrung des Prinzips des demokratischen Staates. Der soll gerade verschiedene Individual- und Gemeinschafts- Interessen/Ziele 'moderieren'/gegeneinander abwägen und damit allen dienlich sein (wobei zur Erreichung natürlich auch der
Selbsterhalt des Staates gehört).
Davon ab finden sich viele andere Inhalte/Ziele auch bei den anderen Parteien, je nach Thema und Ansicht dazu bei CDU/CSU,
SPD, PDS/Linke, Grüne, ÖDP, Die Grauen, MLPD etc pp.
Insbesondere die nationale/kulturelle Identität und der Volksbegriff (allerdings in weniger absoluter Weise) sind recht
zentral bei der CDU vertreten.
Mich interessiert das Programm der NPD nicht.
Ich wähle sie nicht.
Bin aber der Auffassung, daß eine in sich gefestigte Demokratie zu sein auch bedeuten muß, eine NPD oder eine "Die Linke" auszuhalten, zu ertragen und sich inhaltlich mit ihr auseinander zu setzen.
Sie werden doch ausgehalten!? Mit "Die Linke" gibt es doch sogar Koalitionsregierungen auf Länderebene.
Und zu den Inhalten gibt es auch Auseinandersetzungen- zum einen werden sie eben als radikal, abwegig und/oder gegen deutsche Interessen gerichtet gewertet. Zum anderen werden sie eben als altbekannte und schon lange vertretene Inhalten erkannt.
Was eine Wiederherstellung Deutschlands angeht: Warum soll jemand das nicht wünschen dürfen können? Und warum sollte das, wie Du schreibst, zu einem Krieg führen?
Nun, wenn mit "Wiederherstellung Deutschlands" die Wiedereingliederung der nun zu Polen gehörenden Gebiete gemeint ist (das sagt ja implizit die von mir zitierte Passage der NPD) -es könnte natürlich auch noch Österreich, Elsaß-Lothringen, Eupen-Malmedy, Nordschleswig, Sudetenland etc gemeint sein, aber lassen wir die mal aussen vor- ,dann möchte ich sehen wie Polen die Gebiete freiwillig hergeben sollte. Daher meine Prognose, daß wohl ein Krieg (gegen Polen) nötig wäre.
Glaubst Du nicht auch, daß die Wahrscheinlichkeit recht hoch ist, daß das jetzige Weltengefüge einmal zusammenbricht? Dann wird sowieso alles neu verteilt. Niemand will Krieg. (Obwohl viele, die das sagen und heute in der Regierung sitzen, Kriege führen. Aber das nur nebenbei).
Mag ja sein, daß der "Untergang des Abendlandes" bevorsteht. Aber das ist für mich kein Grund ihn einfach -in Besinnung- zu erwarten, sondern gegen einen Zusammenbruch etwas zu tun. Eben das ist ja auch einer der Zwecke der europäischen Einigung. Und warum soll ich mir Gedanken, um die Zeit nach einem Zusammenbruch machen? Du sagst ja, dann wird alles neu verteilt- da gibt es dann viele Interessen. Aus der Erfahrung meines Vaters wurde mir erzählt, daß man auch wenig mit der Solidarität seiner Volksgenossen rechnen kann, wenn man seine Heimat verloren hat.
Und Zusammenbruch bedeutet in aller Regel Krieg. Sei es Staat gegen Staat oder Bürgerkrieg.
Ich habe es ja früher auch schon mal gesagt: Warum sollte ich mir eigentlich bei einer deutschlandweiten Abstimmung von den Bayern und/oder Sachsen etc. eine Entscheidung überstülpen lassen, wenn sie den Interessen meiner Heimat Schleswig-Holstein (obwohl mit den Schleswigern hab ich ja eigentlich auch nichts zu tun) zuwider laufen? Das ist doch auch schon Fremdbestimmung.
Aber den Dissens in unseren Ansichten werden wir wohl nicht lösen ;-)
Entschuldigung, das ist Ich-Denken. Der Heilige Föderalismus in Deutschland ist geschichtlich, immer wieder nachweisbar, von großem Übel, weil er die Nation
an sich schwächt. Wir-Denken bedeutet, eine Solidarität zu suchen in einer Gemeinschaft. Laß es einen Sportverein sein, ein Freundeskreis
- oder halt eine Nation. John F. Kennedys Spruch kennst Du doch: "Denke nicht darüber nach, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land leisten kannst." So in die Richtung muß es gehen. Ob Schleswig-Holsteiner, Sachse oder Bayer - gehören zu derselben Gemeinschaft: Deutschland.
Eine Illusion? Nein, glaube ich nicht. Mir ist es das wert.
Eine Illusion nicht. Aber ich frage nach der Gewichtung der verschiedenen Gemeinschaften. Warum die sehr starken Betonung von "Volk"?
Wieso "sehr stark"?
Das ist doch der Normalfall.
Ich lese gerade die Wallenstein-Biographie von Golo Mann. So entstehen Nationen. Als Bekenntnis zur Gemeinschaft. Was wäre logischer als vom Volk auszugehen. Andere Völker - Russen, Franzosen, Engländer... alle Nationen dieser Völker sind doch so entstanden. Was stört Dich an einem Bekenntnis zum Volk? Das steht doch auch in dem von Dir zitierten Grundgesetz. Das ist doch die vorläufige Verfassung für das deutsche Volk. Oder nicht? Für wen sonst?
Letzteres stimmt. Es ist eben nur die Frage, was jeweils mit Volk gemeint ist bzw verstanden wird. Beispielsweise das Volk als Gesamtheit der Staatsbürger oder eine bestimmte Ethnie.
Von vorläufig ist im aktuellen Grundgesetz -soweit ich recht sehe- nichts mehr zu lesen.- Ok, dem sprichts du die Legitimität ab.
Und warum eine (welche ist ja auch eine sehr problematische -hier noch offene- Frage) Begrenzung von Volk,
die dann der wichtigste (oder gar einzige?) Bezugspunkt sein soll? Die Forderung der "eindeutigen Definition der eigenen (Volks-)Identität" bedingt ja eine scharfe Grenzziehung von innen und außen.
Es ist ja keine Wertung.
Kennst Du den Witz vom Bayern und dem Afrikaner?
Der Bayer zum Afrikaner: Du schwarz.
Der Afrikaner zum Bayern: Ich weiß.
Eine eindeutige Volks-Identität bedeutet nicht im Umkehrschluß Fremdenhaß. Wozu? Jedes Volk hat doch dasselbe recht auf Selbstbestimmung. Ob ein Engländer, ein Afrikaner aus Burkina Faso oder wir als Deutsche. Dennoch können alle diese Menschen gastfreundlich sein gegenüber Fremden.
Beispiele haben wir zuhauf in der Geschichte (Hugennottenvertreibung
Doch, es führt zum Fremdenhaß -insbesondere im Moment der Nationenbildung oder -'reformierung', meist verbunden mit Bürgerkrieg bzw. einfach Repression oder gar übermächtigem Terror gegen Bevölkerungsgruppen, die durch die Volks-Definition ausgeschlossen werden.
Beispiele haben wir zuhauf: Hugenottentötung und -vertreibung, Internierung von US-Staatsbürger japanischer Abstammung im 2.Weltkrieg, Reconquista samt Inquisition, Russische Revolution, Französische Revolution, Finnischer Bürgerkrieg, 30-jähriger Krieg, Verfolgung Oppositioneller und Deutscher jüdischen Glaubens oder Abstammung 33-45 in Deutschland, Burenkriege, Türkischer Unabhängigkeitskrieg samt Armenierverfolgung oder zuletzt die Bürgerkriege und Verbrechen in 'Ex'-Jugoslawien...
Ich sehe nicht die Notwendigkeit einer einzigen Grenzziehung, ich sehe und fühle mich als Lübecker,
Holsteiner, Deutscher und Europäer. Ich bin meiner ehemaligen Uni(-Stadt), der Stadt in der ich heute lebe und vielem anderen in verschiedenen Abstufungen verbunden. Wieso sollte ich da Volk zum wichtigsten Bezugspunkt machen. Der Staat ist mir wichtig, klar, ich lebe hier sehr gut, gerne und ziemlich frei (selbst im Vergleich zu anderen westeuopäischen Ländern) und ich bin von ihm aus vielerlei Gründen abhängig bzw.
verbunden- da er mir z.B. Rechtsicherheit, Schutz und Unterstützung in Alter und Notfällen bietet. Darum zahle ich auch (bis zu einem gewissen Grade ;-) ) gerne meine Steuern und setze mich eben bei mir besonders wichtigen Dingen persönlich ein.
Ja, bis auf Dein Zugehörigkeitsgefühl als Europäer kann ich das alles gut nachvollziehen. Ein solches Gefühl habe ich nicht zu einem Polen, einem Rumänen oder einem Engländer. (Die Liste ist beliebig gewählt). Die Wurzeln meiner Familie waren immer mit Deutschland verbunden. Die Männer haben alle im Krieg für Deutschland gekämpft. Für ein Europa wäre ich nicht bereit, mein Leben auf's Spiel zu setzen. In einer Patiotismus-Diskussion am Pariser Platz in Berlin fragte ein Herr Ehrlichmann(?), ob den Deutschen denn auch bewußt sei, daß das bedeutet, auch für sein Land zu kämpfen und eventuell sein Leben zu lassen. Und er wies darauf hin, daß dies in Israel einem jeden bewußt ist. Das glaube ich ihm auch. Gerade dort versteht man es, Souveränität und Volks-Identität zu bewahren und zu pflegen.
Nun Rumänen sind mir auch ferner als Polen. Und Dänen fühle ich mich mehr verbunden- letzteren in manchen Belangen mehr als den Bayern.
Und die Volks-Identität der Israelis ist eine Staatsbürgeridentität, schließlich sind die Bürger aus aller Herren Länder und Herkunft (inklusive 18% arabischer Herkunft)- was von Radikalen Israelis kritisiert wird. Den ganz orthodoxen wiederum ist der Staat nicht sonderlich wichtig- die leisten dementsprechend auch keinen Wehrdienst.
Sein Leben für Europa aufs Spiel setzen, warum nicht. Wenn Europa bedroht würde, so würde auch Deutschland, meine Familie, meine Heimat bedroht.
Edit: Kleiner Nachtrag, was Volksidentität und verlorene Gebiete angeht. Bei den Finnen wirst du meist als ein vaterlandsloser Geselle angesehen, wenn du statt Wehrdienst in der finnischen Armee Ersatzdienst geleistet hast. Die Finnen sind sehr sehr nationalbewußt. Nur kommt dort bemerkenswerterweise fast niemand auf die Idee, daß man die an Russland verlorenen karelischen Gebiete zurück haben möchte. Die meisten sagen sogar, Finnland sollte die Gebiet nicht mal geschenkt von den Russen zurücknehmen.
Aber ich bin mir auch der Unterschiede innerhalb der Landesteile bewußt. Und warum sollen diese Landes- bzw. Regionalidentitäten und -Gemeinschaften abgewertet werden gegenüber der/einer deutschen Identität?
Wieso abgewertet?
Landsmannschaften sind doch etwas sehr schönes.
Weil ich dich so verstehe, daß die deutsche Gemeinschaft/Identität über beispielsweise einer bayrischen Gemeinschaft/Identität stehen soll. Da frage ich warum? Es würde doch auch ein Bund deutscher Länder statt eines Bundesstaates Deutschland reichen, um gemeinsame deutsche Interessen zu vertreten.
Das ist/wäre doch das gleiche wie die deutsche gegenüber einer europäischen Identität abzuwerten, was du doch beklagts. Die regionalen Identitäten müßten vielmehr gestärkt werden, damit nicht noch mehr der Dialekte, Regiolekte und Minderheitensprachen langsam verschwinden. (Das Hochdeutsche hat seine sehr wichtige Berechtigung als Standardsprache, aber dabei darf man nie vergessen, daß das Hochdeutsche ein Konstrukt war/ist.) Und letztlich wäre meiner Ansicht nach 'Volksdenken' auch nur egoistisches Ich-Denken (mit 'Volk' als Ich-Subjekt natürlich- und die NPD z.B. will ja -mir völlig abwegig erscheinend- 'Volk' sogar zu einem Rechtssubjekt machen). Für mich ist widersinnig eine bestimmte (Gemeinschafts)Grenze (also z.B. Volk- bei der NPD wird auch gerne von Raum gesprochen) als quasi absolut zu setzen. Es befördert letztendlich nur das Denken im Freund/Feind-Schema (Schmitt lässt grüßen), was -meiner Ansicht nach- oft zu verschärften Konflikten führt und so meiste für beide Seiten zu eher negativen als positiven Ergebnissen führt.
Entschuldigung, aber das ist genau, was ich meine, wenn ich sage: Wir haben keinen Werteverfall, sondern eine Umkehrung der Polarisation in Bezug auf die Werte.
Das Volk ist immer WIR.
Der Liberalismus ist ICH.
Wir leben in einer ICH-Gesellschaft. Deshalb fehlt die Solidarität.
Also ich sehe es so, daß kein ICH ohne WIR und kein WIR ohne ICH bestehen/sein kann. Das ist für mich Freiheit und Verantwortung. Freiheit und Verwantwortung für mich und andere. Und das auf verschiedenen Ebenen: Familie, Freunde, Verein, Stadt, Gegend, Land usw. Gemeinschaften die jeweils in anderen Gemeinschaften 'eingelassen' sind und sein müssen.
Und ich verstehe dein "Volk ist immer WIR" so, daß dies die entscheidende Gemeinschaft ist, die alles wesentliche bestimmt bzw. dafür Maßstab ist/sein soll. So sehe ich es eben nicht: Volk ist nur eine Gemeinschaft, die zudem einen recht weit gezogenen Kreis hat. Und schon mein Familien- wie Freundeskreis überschreitet bzw. überschneidet den 'Volkskreis'. Und wenn der Volkskreis/Volksgemeinschaft entscheidend wäre, dann würde ich wohl zu den Identitätslosen Gesellen gezählt und dementsprechend wohl aus dem Volkskreis/der Volksgemeinschaft ausgeschlossen. Und diese Überschneidungen/
Überschreitungen finden überall -früher natürlich besonders in Grenznähe, heute natürlich eher in Großstädten mitten in den Staaten- statt.
Revolution... Ich weiß nicht. Ich kenne nationalrevolutionäres Gedankengut. Das kommt mir aber eher ähnlich utopistisch vor wie Schwärmereien für Che Guevara, Gott sei seiner Seele gnägig.
An eine Revolution glaube ich nicht. An eine nationale Besinnung schon.
Da bleibt für mich aber die Frage, wie ein politisches System,
das du doch als grundsätzlich falsch ansiehst, verändert/überwunden werden soll, wenn es keine Revolution geben soll. Denn würde die Veränderung innerhalb des/durch das politische System erreicht werden (können), dann würde ich sagen hätte das System seine Legitimität gerade durch diese Möglichkeit aufgezeigt.
Es ist nicht notwendig, das System durch eine Revolution zu stürzen. Das ist eher kontra-produktiv, führt zur Anarchie.
Das System kanibalisiert sich selbst.
Sieh es als Spirale. Je enger die Spirale, desto höher die Fliehkraft. Letztendlich endet die Spirale in einem Punkt - einer Art Singularität. Das System wird implodieren. Und die Zeichen dafür stehen längst an den Wänden (Plural).
Wir werden es sehen- ich will es allerdings nicht gerne erleben. Denn wie oben schon gesagt, ich es so, daß auch eine Implosion zu massiver Gewalt führt oder von massiver Gewalt begleitet ist. Ich hätte da den Übergang von der vierten zur fünften französischen Republik oder schlimmer den spanischen Bürgerkrieg vor Augen... Und ob dann überhaupt etwas besseres für ein Volk (oder sonst wen) dabei herauskommt?