Benutzer ZakMccrack schrieb:
bei Politiker wäre sinnvoll. Schmiergeldaffären und bezahlter Lobbyismus wären dann besser nachvollziehbar. Gesetze nur für fette Unternehmen wären dann auch besser kontrollierbar - wie Atomausstieg, erneuerbare Energien (EEG-Umlage), ...
Es ist ein faules Gelaber von bestochenen Politikern im Bundestag, die nur die Ziele ihrer Auftraggeber(Club der 300 in der USA) in die Tat umsetzen wollen, weil sie dafür Bestechungsgeld kassiert hatten und deshalb dieses Thema unnötig aufheizen.
Wenn die regierenden Politikern dem zustimmen würden, würden siw sich selbst bespitzeln,was unvorhersehbare Folgen für Sie hätten und das Volk würde die CDU abwählen und die Linke an die Macht hochhieven.
Deshalb begrüsse ich den Widerstand Merkels gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Das Bundesdeutsche Recht sollte hier gegen die EU-Recht verteidigt werden, weil die Interessen der Deutschen über den Interessen der EU stehen.
Zumal der Ausstieg Griechenlands aus der EU nur knapp abgewehrt wurede.
Man kann schon sagen, deaß EU auch in der Zukunft ein Wackelkanedidat ist und die nationale Gesetzgebung in den nächsten 200 Jahren niemals an die EU angegeben wird.
Eigentlich muste man eine Vertrauensfrage gegenüber dem EU-Parlament und EU-Präsident stellen, weil die Kernfrage der deutschen Demokratie, nähmlich Recht auf Privatleben und Unversertheit der Persönlichkeit in Deutschland durch EU und die USA massiv gefährdet werden.
Der Quick-Freeze reicht da völlig aus. Mehr wird die deutsche bevölkerung nicht zulassen.