USA: Lauschangriff auf Privat-Telefonate erleichtert

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern ein Gesetz zur Erleichterung staatlicher Lauschangriffe auf Privat-Telefonate in den USA gebilligt. US-Präsident George W. Bush hatte den Gesetzestext zuvor ausdrücklich gebilligt und ein Ja-Votum empfohlen. Für die US-Nachrichtendienste sei es "unerlässlich" zu erfahren, "mit wem die Terroristen sprechen, was sie sagen und was sie planen", so Bush bei einem kurzfristig anberaumten Presseauftritt. Das Gesetz soll US-Telefongesellschaften vor strafrechtlicher Verfolgung wegen des Abhörens von Kunden im Auftrag staatlicher Stellen schützen. Ihnen wird darin rückwirkend Immunität gewährt.

Ende 2005 war bekannt geworden, dass Telekommunikationskonzerne nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit Ermittlern kooperiert und auf deren Aufforderung hin Informationen über Privatgespräche auch ohne richterliche Anordnung weitergegeben hatten. Bürgerrechtler kritisierten, damit sei ein Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1978 verletzt worden. Darin wird die Zustimmung eines Richters als Voraussetzung für einen staatlichen Lauschangriff genannt. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf besagt, dass die Telefonanbieter straffrei bleiben, wenn ihnen von Regierungsstellen zuvor schriftlich zugesagt wurde, dass die außergerichtlichen Abhörmaßnahmen rechtens seien.