Niederösterreich verzichtet auf Mobilfunkantennen-Steuer

Nach monatelangem Tauziehen hat das österreichische Bundesland Niederösterreich jetzt seine Pläne zur Erhebung einer Sondersteuer auf Mobilfunkantennen-Masten fallen gelassen. Darauf einigten sich Regierungsvertreter und die fünf Mobilfunk-Unternehmen, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.

Die Regionalregierung in St. Pölten wollte die Betreiber der Mobilfunknetze ursprünglich zwingen, ab Januar 2006 für die Benutzung der Antennenmasten hohe Gebühren zu zahlen. Die konservative Regierung des Bundeslandes wollte damit erreichen, dass die ausufernde Zahl der Sendemasten im größten Bundesland Österreichs reduziert wird. Auch andere Länder erwogen daraufhin die Einführung der Steuer, die die Betreiber mehrere Hundert Millionen Euro gekostet hätte.

Nach langen, zähen Verhandlungen stimmten diese jetzt laut APA zu, künftig nach Möglichkeit 80 Prozent aller neuen Mastenstandorte gemeinsam zu nutzen und zu prüfen, ob es technisch möglich ist, auch die bestehenden niederösterreichischen Handymasten stärker zu teilen. Die dadurch entstehenden Einsparungen sollten an die Kunden weiter gegeben werden. Dafür wird das Land das entsprechende Gesetz wieder rückgängig machen. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich das Gesetz für verfassungskonform erklärt.