Staat und Wirtschaft für elektronische Signatur (aktualisiert)

Die Bundesregierung will zusammen mit Kommunen, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen der elektronischen Unterschrift im Geschäftsverkehr und bei Behördengängen per Internet zum Durchbruch verhelfen. Ein am Donnerstag in Berlin ins Leben gerufenes "Bündnis für elektronische Signaturen" hat sich auf gemeinsame Standards verständigt. Ziel ist es, dass Chipkarten zum virtuellen Unterschreiben von Verträgen im Internet flächendeckend genutzt werden können. Noch nicht geklärt ist unter anderem die Frage der Entgelte je Nutzungsumfang der Signaturkarten.

Die neue Chipkarte für die digitale Unterschrift soll den Geschäftsverkehr im Internet sicherer machen sowie Bürgern und Firmen Behördengänge ersparen. Vorgänge wie das Anmelden von Fahrzeugen, Steuererklärungen oder Bauanträge sollen per Internet erledigt und Verträge oder Formulare virtuell unterschrieben werden können. Eine Massen-Anwendung der seit längerem existierenden elektronischen Signatur scheiterte bisher an unterschiedlichen Standards.

Die Bundesregierung hat sich nun mit Sparkassen, der Deutschen Bank, der Hypovereinsbank, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Siemens sowie weiteren Unternehmen darauf verständigt, die elektronische Signatur auf Basis der Bankenkarten einzuführen. Pläne für eine eigenständige Infrastruktur wurden verworfen. Allein die Sparkassen haben 40 Millionen Chipkarten ausgegeben. Einschließlich der Karten von Genossenschaftsinstituten und Privatbanken waren 2002 etwa 80 Millionen Karten im Umlauf.

Die Sparkassen wollen bereits in diesem Sommer mit der Ausgabe neuer Chips beginnen. Über die Sparkassengruppe könnte nach eigenen Angaben die elektronische Signatur bei entsprechenden Voraussetzungen bereits von Anfang 2004 an massenweise genutzt werden. Noch zu klären sind im Rahmen des Bündnisses neben der Finanzierung administrative Prozesse. Zudem sollen Insellösungen vermieden und bundesweit ein einheitliches System installiert werden.

Deutschland habe als eines der ersten Länder der Welt die elektronische Unterschrift der eigenhändigen gleichgestellt. "Damit waren wir Vorreiter im Recht, aber leider nicht in der Praxis", bedauerte Innen-Staatssekretär Göttrik Wewer. Noch seien in Deutschland Online-Geschäfte und Online-Behördengänge mit elektronischer Signatur die Ausnahme. Von der digitalen Unterschrift profitierten aber Staat und Wirtschaft gleichermaßen. Dadurch würden Verwaltungsabläufe effizienter, schneller und sicherer. Zudem könnten Kosten gespart werden.

An dem Projekt sind zudem die Bundesministerien für Inneres, Wirtschaft und Finanzen sowie die Städte Bremen, Esslingen und Nürnberg beteiligt.