Günstigere Telekommunikationspreise durch mehr Regulierung?

Die EU-Kommission hat die nationalen Telekom-Aufseher zu einer stärkeren Preiskontrolle der Mobilfunkmärkte aufgerufen. Auch sei ein Eingreifen der Regulierungsbehörden bei Breitbandzugängen für den schnellen Datenverkehr möglich. Das sagten die EU-Kommissare Mario Monti und Erkki Liikanen heute in Brüssel.

Mit ihren Regulierungsvorschlägen für die Telekombranche in den EU-Staaten verstärkt die Kommission den Druck auf die nationalen Aufsichtsbehörden, in Sparten mit mangelnder Konkurrenz vorsorglich auf Preise und Wettbewerbsbedingungen zu achten. Die Kommissare legten 18 Bereiche fest, in denen die Behörden tätig werden können - aber nicht müssen.

Dabei geht es unter anderem um Großhandels-Kosten, die sich Betreiberunternehmen für Verbindungen von einem Handy-Netz zum anderen in Rechnung stellen. Der Betreiber, auf dessen Netz der Anruf eingehe, könne möglicherweise mit überhöhten Kosten für die Zustellung die Konkurrenz beeinträchtigen, lautet die Befürchtung der Wettbewerbshüter.

Beim Breitband-Zugang zum Internet hat die Kommission derzeit die Großhandelskosten für Verbindungen über herkömmliche Telefonkabel im Visier, nicht die über Kabelnetze oder Satellit. Die Angebote für Sprachdienste über Kabel seien derzeit noch sehr begrenzt.

Monti wies auf laufende Brüsseler Wettbewerbsfälle in der Telekombranche hin, unter anderem das Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom. "Ich habe meine Dienststellen angewiesen, mit höchster Priorität vorzugehen." Wann das Verfahren gegen den Bonner Giganten abgeschlossen wird, blieb offen.

Die Telekom soll Konkurrenten mit überhöhten Preisen den Zugang zum Telefonortsnetz verbaut haben. Die Kommission kritisiert schon seit langem einen mangelnden Wettbewerb bei den Ortsanschlüssen. Hier haben oft noch die früheren europäischen Monopolisten das Heft fest in der Hand.

Ein weiteres Verfahren gegen die Telekom und weitere Konzerne aus Deutschland und Großbritannien wegen der Gebührenpolitik bei Handy-Auslandsgesprächen steht bevor, ist aber noch nicht eingeleitet. Zum deutschen Telefon-Ortsnetz läuft auch ein Brüsseler Verfahren wegen möglicher Verletzung des EU-Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland.