Bundestag beschließt neues Gesetz zur elektronische Signatur

Versicherungs- und Kaufverträge, Behördengänge und andere unterschriftspflichtige Vorgänge sollen künftig gefahrlos auch über das Internet abgewickelt werden können. Für die dafür benötigten elektronischen Signaturen, mit deren Hilfe online versandte Dokumente eindeutig und rechtsverbindlich einer Person zugeordnet werden können, machte der Bundestag am Donnerstag den Weg frei. Das Gesetz legt Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen fest und erfüllt damit Vorgaben der EU-Richtlinie für E-Commerce. Verbraucherverbände begrüßten das neue Gesetz als einen "entscheidenden Schritt hin zu mehr Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit bei elektronischen Rechtsgeschäften in offenen Computernetzen". Der Deutsche Städtetag sprach von einem Schritt hin zum "virtuellen Rathaus".

Konkret regelt das Gesetz nur die "Sicherheitsinfrastruktur" für Online-Unterschriften, also beispielsweise die Sicherheitsanforderungen für die benötigten Zertifizierungsstellen. Die eigentliche Rechtswirkung der Signaturen soll separat in einem Gesetzentwurf zur Anpassung des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftverkehr geregelt werden.

Im Herbst wollen die führenden Privatbanken in Deutschland millionenfach ec-Karten mit elektronischen Signaturen an die Bankkunden ausgeben und dem bislang weitgehend unbekannten Verschlüsselungsverfahren damit zum Durchbruch verhelfen. Experten sind überzeugt, dass Absender von Botschaften mit mathematisch erzeugten Signaturen künftig sicherer als über die eigene Handschrift identifiziert werden können.

Die elektronischen Unterschriften kommen aus einer Chipkarte, die über ein Lesegerät mit dem Computer verbunden wird. Ein Teil der Verschlüsselung ist öffentlich zugänglich, damit die Empfänger die Echtheit prüfen können. Der andere Teil des Schlüssels bleibt Privatgeheimnis des Nutzers. Vergeben und überwacht werden die elektronischen Schlüssel von Zertifizierungsstellen.