China beschließt stärkere Kontrolle von Mobilfunk-Nutzern

Die Nutzer von Internet und Mobilfunk werden in China künftig stärker kontrolliert: Die Betreiber von Internet- und Mobilfunknetzen müssen über ihre Kunden und deren Nutzungsgewohnheiten nunmehr Auskunft geben, wie der ständige Ausschuss des gesetzgebenden Nationalen Volkskongresses entschied. Aufgrund ähnlicher Bestimmungen wurden bereits zahlreiche ranghohe Dissidenten in China festgenommen. Chinesische Handy-Nutzerin
bild :AFP

Die Betreiber müssten künftig auf Anforderungen der Polizei und Sicherheitsdienste antworten, um "Kriminelle zu verfolgen" und Ermittlungen voranzubringen, sagte Sun Zhenping, ein Mitglied des Ausschusses. Wer immer feststelle, dass Nutzer von Internet oder Mobilfunk diese Medien missbrauchten, um "Staatsgeheimnisse preiszugeben", solle sich direkt an die staatlichen Stellen wenden.

Menschenrechtsgruppen bemängelten schon in der Vergangenheit, der Begriff "Staatsgeheimnis" sei ungenau und werde von der Regierung in Peking missbraucht, um Dissidenten strafrechtlich zu verfolgen.