Kein Urteil: Blackberry darf weiter machen

Im Patentstreit um die Blackberry-Geräte gibt es weiterhin kein endgültiges rechtskräftiges Urteil. Ein Bundesrichter lehnte gestern in Richmond (Virginia) den Antrag des Patentverwalters NTP auf eine einstweilige Verfügung ab, wonach der kanadische Blackberry-Hersteller RIM seinen Dienst einstellen, den Verkauf von Neugeräten stoppen und Entschädigung in dreistelliger Millionenhöhe zahlen soll. Richter James Spencer nannte nach der Anhörung vom Freitag keinen Termin für die Urteilsverkündung.

Der Patentverwalter NTP und der Hersteller Research in Motion (RIM) streiten seit fünf Jahren vor Gericht. Das Patentamt hat die Patente, die NTP gegen RIM geltend macht, inzwischen für ungültig erklärt. Weil NTP dagegen aber Einspruch einlegen konnte, liegt die Zukunft des Blackberry-Dienstes in den Händen von Richter Spencer.

Rund drei Millionen US-Bürger nutzen das trendige Handgerät, mit dem E-Mails versendet und empfangen sowie Telefonnummern und Daten verwaltet werden können. Weil die meisten US-Politiker die praktischen Geräte besitzen, hat der Patentverwalter eine Ausnahmegenehmigung für Regierungsmitarbeiter und Mitarbeiter des Katastrophenschutzes in Aussicht gestellt.

Auch für private Anwender würde im Fall einer einstweiligen Verfügung nicht das Ende des Kommunikationszeitalters anbrechen. Hersteller RIM hat nach eigenen Angaben eine Software entwickelt, die die Patente umgeht. Die Zuverlässigkeit dieser neuen Software ist jedoch noch nicht in großem Umfang getestet worden.