ÖDP: Erste Hürde bei Volksbegehren gegen Mobilfunk genommen

Mit der Sammlung von mehr als 25 000 Unterschriften hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nach eigenen Angaben die erste Hürde für ihr Volksbegehren gegen Mobilfunkmasten-Wildwuchs genommen. Damit habe die Umweltpartei schneller als erwartet die nötige Zahl an Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren beantragen zu können, sagte ÖDP-Landeschef Bernhard Suttner am Montag in München. Die ÖDP will die am 19. März gestartete Unterschriftensammlung trotzdem noch einige Wochen fortsetzen, um ein Sicherheitspolster für die Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium zu haben.

Die ÖDP will mit dem Volksbegehren durchsetzen, dass künftig die Mobilfunknetz-Betreiber jeden Sendemast in Bayern genehmigen lassen müssen. Bisher sind Masten unter zehn Meter Höhe genehmigungsfrei. Außerdem soll ins Landesentwicklungsprogramm das Ziel des vorsorgenden Gesundheitsschutzes aufgenommen werden. Falls die Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium positiv ausfällt, startet die zweite Phase: Innerhalb von 14 Tagen müssen sich zehn Prozent der bayerischen Wähler - etwa 900 000 Menschen - in Unterschriftenlisten eintragen. "Das ist die schwierigste Phase", sagte Suttner. Gelingt auch dies, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten zur Abstimmung aufgerufen sind.