WhatsApp und Threema: Seehofer will staatlichen Zugriff

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert Zugang zu Messengerdiensten in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen
picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa Bundes­innen­minister Horst Seehofer (CSU) will Messen­gerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicher­heits­behörden Zugang zu verschlüs­selten Nach­richten zu verschaffen. Ande­renfalls müssen sie damit rechnen, von der Bundes­netz­agentur für Deutsch­land gesperrt zu werden. Das Innen­minis­terium bestä­tigte heute, dass es entspre­chende Über­legungen gebe. Zuvor hatte das Nach­rich­tenma­gazin "Spiegel" darüber berichtet.

Gesetz­lich gere­gelte Ausnah­mefälle

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert Zugang zu Messengerdiensten in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen
picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa Ein Spre­cher des Minis­teriums verwies auf die grund­sätz­liche Pflicht der Anbieter, in gesetz­lich gere­gelten Ausnah­mefällen einen staat­lichen Zugriff auf Kommu­nika­tions­inhalte zu ermög­lichen. Um eine Gleich­behand­lung von "klas­sischer" Tele­kommu­nika­tion und "inter­netba­sierten Kommu­nika­tions­diensten" zu gewähr­leisten, sei ledig­lich eine gesetz­liche Klar­stel­lung vorge­sehen.

Darüber hinaus betonte der Spre­cher, dass es schon heute der Bundes­netz­agentur möglich sei, einem Tele­kommu­nika­tions­dienst, der seinen Verpflich­tungen nicht nach­komme, "die Erbrin­gung seines Dienstes zu unter­sagen".

Obwohl die Pflicht zur Daten­weiter­gabe an die Zustim­mung eines Rich­ters geknüpft werden soll, signa­lisierten die betrof­fenen Unter­nehmen Wider­stand gegen das Vorhaben.

Ein Spre­cher des Instant-Messa­ging-Dienstes Threema sagte dem "Spiegel", abso­lute Vertrau­lich­keit der Kommu­nika­tion gehöre zur DNA seines Unter­nehmens. Sollte Deutsch­land die Nutzung von Threema blockieren, "würde sich das Land nahtlos in die Reihen tota­litärer Staaten wie China oder Iran einreihen".

Wie schwer es für staat­liche Behörden aller­dings ist, Messen­gerdienste wirksam zu sperren, zeigte der Vorfall mit Tele­gram in Russ­land vor gut einem Jahr.

Sowohl Threema als auch WhatsApp haben kürz­lich das Windows Phone abge­klemmt. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.