Handelsstreit: USA warnen Bundesregierung vor Huawei
Die USA warnen die Bundesregierung vor Huawei.
Bild: picture alliance/Andy Wong/AP/dpa
Der Chef der US-Internetbehörde FCC, Ajit Pai, hat die Bundesregierung in einem Handelsblatt-Interview davor gewarnt, dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zu vertrauen. „Wir glauben, dass die Risiken zu groß sind“, sagte Pai mit Blick auf den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes. „China hat ein nationales Sicherheitsgesetz, das jedes Unternehmen unter chinesische Rechtsprechung verpflichtet, Anweisungen der Sicherheitsorgane zu befolgen. Das geltende Recht verbietet es den Unternehmen zudem, Dritte über solche Anfragen zu informieren“, so Pai weiter. Dies mache es sehr schwer, Vertrauen in die Integrität technischer Ausrüstung und Dienstleistungen zu haben.
Die Konsequenz wäre es, Huawei beim Aufbau der 5G-Netze auszuschließen. Das deutsche Wirtschaftsministerium befürchtet laut Handelsblatt aber dadurch Wettbewerbsnachteile.
Die USA warnen die Bundesregierung vor Huawei.
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Technische Lösungen zur Risikokontrolle
Die Bundesregierung hat sich inzwischen darauf verständigt, von Lieferanten eine „Vertrauenswürdigkeitserklärung“ zu verlangen. Nach Handelsblatt-Informationen will Berlin zunächst versuchen, die Risiken zu kontrollieren, etwa mit technischen Lösungen. Pai bezweifelt, dass dies möglich ist. Die 5G-Technologie bestehe nicht nur aus der Hardware: „Gerade die Software ist wichtig, um die Geräte auf dem neuesten Stand zu halten. Diese Software besteht aus Milliarden Zeilen von Programmcode, die sich mit der Zeit verändern“, sagte Pai. „Es fällt sehr schwer, sich vorzustellen, dass eine Regierungsbehörde, egal wo, in der Lage wäre, jedes einzelne Update in Echtzeit zu überprüfen, um Sicherheitsrisiken aufzuspüren.“
Chinesische Regierung soll Zugriff auf Huawei haben
Dem chinesischen Konzern Huawei wirft Pai enge Kontakte zum chinesischen Staatsapparat vor: „Die Besitzverhältnisse sind undurchsichtig. Die Mitarbeitergesellschaft, der angeblich das Unternehmen gehört, ist nicht unbedingt unabhängig von der Regierung.“ Den USA lägen Erkenntnisse vor, nach denen Regierungsmitarbeiter innerhalb des Unternehmens platziert seien.
Die Diskussion um unsichere 5G-Technik ist aber derzeit noch nicht Mal das größte Problem von Huawei. Viel schlimmer trifft die Chinesen die Tatsache, dass sie keine Google Dienste mehr auf ihren neuen Smartphones installieren dürfen. Die ersten Modelle, die ohne sie auskommen müssen, sind das Mate 30 und Mate 30 Pro. Als Ausweg versucht Huawei ein europäisches Smartphone-Ökosystem aufzubauen. Details sollen bis Anfang kommenden Jahres auf dem Tisch liegen.