Handelsstreit China & USA: Huawei bleibt auf schwarzer Liste
Produkte von Huawei sind gefragt und sorgen für Diskussionen. Die USA und China reden wieder miteinander.
Foto: Picture Alliance / dpa
Als das Unternehmen Google völlig überraschend mitteilen musste, den Smartphone-Hersteller Huawei nicht mehr mit Android beliefern zu dürfen, war Beobachtern eigentlich schnell klar, dass diese "Anweisung" auf die Dauer keinen Bestand haben würde.
Rückweg an den Verhandlungstisch
Produkte von Huawei sind gefragt und sorgen für Diskussionen. Die USA und China reden wieder miteinander.
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Und in der Tat. So ganz langsam kehren die USA und China wieder an den Verhandlungstisch zurück. Dabei ist die Geschichte ambivalent. Zum einen kann der Telekommunikationsausrüster Huawei wieder auf Geschäfte mit US-Firmen hoffen, bleibt aber vorerst noch auf einer "schwarzen Liste". Wie geht es weiter?
Nach der Einigung von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche am Rande des Gipfels der großen Industrienationen (G20) Ende Juni in Osaka in Japan telefonierten die Unterhändler beider Seiten am Dienstagabend wieder miteinander, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet.
Hochrangige Delegation
An dem Gespräch hätten Chinas Vizepremier Liu He und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie Finanzminister Steven Mnuchin teilgenommen. Wann die Unterhändler wieder persönlich zusammentreffen, blieb aber noch unklar. Nach Presseberichten soll eine neue Verhandlungsrunde in diesem Monat in Peking geplant sein. Die amerikanische Seite habe aber deutlich gemacht, dass sie keine Eile hat, sondern vielmehr ein gutes Ergebnis für die USA sucht.
Nach dem Versprechen von Trump, den US-Unternehmen wieder Geschäfte mit Chinas Telekomriesen Huawei zu erlauben, kündigte Handelsminister Wilbur Ross laut der Tageseitung "New York Times" an, dass dafür Lizenzen vergeben werden sollen, "wo es keine Bedrohung für die nationale Sicherheit" bestehe. Und weiter: "Wir öffnen es für eine begrenzte Zeit." Doch werde der führende Netzwerkausrüster und zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt weiter "aus Sicherheitsgründen auf einer schwarzen Liste bleiben".
Die Lösung: Lizenzen
Ausgestattet mit diesen Lizenzen werden die großen amerikanische Chiphersteller wie Qualcomm oder Intel und auch Google voraussichtlich wieder an Huawei liefern können. Somit könnte auch wieder die Versorgung der Huawei-Smartphones mit neuen Versionen des Android-Betriebssystems gesichert werden, was Verbraucher in Deutschland und anderswo schwer verunsichert hatte. Wann die Lizenzen "neu" vergeben werden und welche Technologie dann wirklich geliefert werden darf, muss sich aber noch zeigen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dabei "sehr pragmatisch" vorgegangen wid.
Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Auslöser war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen.
Zoll um Zoll - erst einmal verschoben
Seitdem hat Trump die Hälfte aller Importe aus China mit Sonderzöllen in Höhe von 25 Prozent überzogen. China reagierte logischerweise mit Gegenzöllen. Bei dem Gipfel-Treffen mit Xi Jinping am 29. Juni in Osaka sagte Trump aber zu, eine geplante Ausweitung dieser Sonderzölle vorerst zu verschieben. Ursprünglich hatte der US-Präsident damit gedroht, diese Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten. Im Raum standen dabei Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent.
China noch skeptisch
Nachdem Trump in Osaka bekannt gegeben hatte, dass China im großen Stil landwirtschaftliche Produkte in den USA kaufen werde, zögert die Führung in Peking aber noch mit der Erfüllung des Versprechens. Offenbar werden die Käufe vom Verlauf der Verhandlungen abhängig gemacht, wie aus Kommentaren in Staatsmedien hervorgeht. Viel hänge auch davon ab, wie die USA mit den Lieferungen an Huawei umgingen, sagte eine Quelle der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“.
Chance für Vernunft?
Vermutlich dämmert den Strategen im weißen Haus so langsam, dass sie sich mit diesen Aktionen selbst keinen Gefallen tun. Google wird der Washingtoner Regierung klar gemacht haben, dass ein neues Betriebssystem für Smartphones (dessen Name "HongMeng" oder "Ark OS" heissen soll), die Marktanteile und Chancen von Google stark beeinträchtigen könnte. Falls Ark OS am Ende preiswerter als Google zu haben sein sollte und wenn sich die Sicherheitsfragen (wer "liest mit" ?) zufriedenstellend klären lassen und wenn für Android geschriebene Software auch auf Ark OS stabil laufen sollte, brächte das Belebung in den Markt.