Themenspecial Breitband-Internet Untitymedia-Fusion

Unitymedia-Fusion mit Vodafone: Branche will vor Gericht

Die Unity­media-Fusion mit Voda­fone schlägt hohe Wellen. Programm­anbieter und Netz­betreiber wollen sich juris­tisch dagegen wehren.
Von Wolfgang Korne

Die Übernahme von Unitymedia stößt auf breite Ablehnung Die Übernahme von Unitymedia stößt auf breite Ablehnung
Bild: dpa
Gestern hatte die EU-Kommis­sion nach langem Tauziehen die Fusion von Unity­media mit Voda­fone geneh­migt, aller­dings nur unter Auflagen. Die gehen aber vielen Unter­nehmen und Bran­chen­verbänden nicht weit genug.

Nach der Deut­schen Telekom erwägt nun etwa auch der VAUNET, der Verband Privater Medien, eine Klage. Da das zusam­menge­schlos­sene Unter­nehmen rund 80 Prozent der Kabel­anschlüsse in Deutsch­land bündeln werde, befürchtet der VAUNET, dass es Voda­fone zukünftig leicht fallen dürfte, die Bedin­gungen für die Auffind­barkeit von Inhalten und die kommer­ziellen Bedin­gungen für Pay-TV und Free-TV zu diktieren. Das „Brot-und-Butter-Geschäft“ der privaten Rund­funk­unter­nehmen, der klas­sische Kabel­anschluss, sei zukünftig allein von Voda­fone abhängig. Man werde sich nun die Entschei­dung im Detail ansehen und weitere Schritte prüfen.

FRK: Schlag ins Gesicht des Mittel­standes

Die Übernahme von Unitymedia stößt auf breite Ablehnung Die Übernahme von Unitymedia stößt auf breite Ablehnung
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Für den Fach­verband Rund­funk- und Breit­band­kommu­nika­tion FRK ist EU-Geneh­migung des Kabel­deals „ein Schlag ins Gesicht des Mittel­standes“. „Das jetzt mani­festierte Duopol aus Voda­fone und Telekom wird mit seiner geballten Macht den gesamten Mittel­stand in einem unglei­chen Wett­bewerb in seiner Exis­tenz bedrohen. Zugleich ist damit das Ende des allseits gewünschten flächen­deckenden Glas­faser­ausbaus einge­läutet“, glaubt der FRK-Vorsit­zende Heinz-Peter Labonte. Die Auflagen beur­teilt er als "Brüs­seler Büro­kraten­witz": „Die Schein­öffnung der Voda­fone-Netze für nur einen Wett­bewerber und dies auch noch für Breit­band­dienste zweiter Klasse hat nichts mit Open-Access zu tun, sondern richtet sich als stra­tegi­sche Maßnahme nur gegen die Telekom. Zudem wird sich der neue Kabel­mono­polist die Abhän­gigkeit von seinen Kabel­infra­struk­turen bei der Liefe­rung seiner TK-Vordienst­leis­tungen von den mittel­stän­dischen Markt­teil­nehmern und letzt­lich der Wohnungs­wirt­schaft teuer bezahlen lassen“.

Auch FRK befürchtet Nach­teile für Programm­anbieter

Der FRK unter­stützt auch die Meinung des VAUNET: Er erwartet ebenso Benach­teili­gungen für die mittel­stän­dischen Programm­anbieter, denen, so der FRK, Voda­fone künftig als Kabel­mono­polist die Bedin­gungen für eine Einspei­sung diktieren könne. Darüber hinaus könne Voda­fone auch die Bedin­gungen für die Auffind­barkeit von Inhalten und den wirt­schaft­lichen Rahmen für Pay-TV und Free-TV bestimmen. Auch der FRK will nun die EU-Entschei­dung durch seine Juristen prüfen lassen und gege­benen­falls juris­tisch in Koope­ration mit anderen befreun­deten Verbänden dagegen vorgehen.

Bereits gestern hatte auch der Bundes­verband Breit­band­kommu­nika­tion (BREKO) die Entschei­dung miss­billigt. teltarif.de berich­tete.

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