Bundesnetzagentur: Regulierung des UKW-Marktes möglich
Die Preise bei UKW werden wohl bald wieder reguliert
Foto: Media Broadcast
Angesichts der dramatischen Lage im UKW-Radiomarkt haben sich vorerst 32 Radioveranstalter aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, um sich in einem Ersuchen an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu wenden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) auf ihrer Website. Diese Radioveranstalter erreichen nach der letzten Media-Analyse MA 2018 Audio 1 täglich mehr als 28 Millionen Zuhörerinnen und Zuhörer. Unterzeichner sind die Geschäftsführer der Radiosender.
Vorgang widerspricht Verfassungsrang der Hörfunksender
Die Preise bei UKW werden wohl bald wieder reguliert
Foto: Media Broadcast
Das Vorgehen der Media Broadcast offenbare, dass die Rundfunkverbreitung in Deutschland zum Spielball privater Finanzinvestoren geworden ist. Das widerspreche dem Verfassungsrang der Hörfunksender und dem in weiten Teilen bestehenden Versorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Es erschließe sich in keiner Weise, dass im Bereich des UKW-Netzes andere Maßstäbe gelten sollen als bei der Gas-, Wasser- oder Stromversorgung. Man stelle sich vor, in diesen Branchen würde ein Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen ultimativ mit einer bundesweiten Einstellung der Versorgung drohen, heißt es.
Ausgiebig schildern die Radiogeschäftsführer die Situation und verweisen darauf, dass das nicht nur UKW, sondern auch DAB+ oder DVB-T2 betreffe. Sie enden mit einer Bitte:
"Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Drohung, eine Vielzahl von Radiostationen in Deutschland abzuschalten, steht nun zum 30. Juni 2018 im Raum. Deshalb möchten wir Sie bitten, im Rahmen Ihrer fachaufsichtlichen Kompetenzen gegenüber Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt für ein regulatorisches Eingreifen der beiden Behörden Sorge zu tragen. Wir sehen dabei den höchst intransparenten Verkaufsprozess der für den öffentlichen Versorgungsauftrag relevanten UKW-Infrastruktur genauso als Handlungsgegenstand wie die Frage einer standortbezogenen Marktdefinition als Grundlage für eine telekommunikationsrechtliche Entgelt- und Zugangsregulierung aller Antennen und Erwerber."
Die Initiative zu dem Schreiben geht auf einzelne Radiostationen zurück. Zu den Unterzeichnern gehören APR-Vorstand Rainer Poelmann ebenso wie der VPRT-Hörfunk-Chef Klaus Schunk.
Bundesnetzagentur: Marktregulierung möglich
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte in einem Radiointerview mit dem Privatsender R.SH, die Bundesnetzagentur habe in den letzten Tagen intensiv geprüft, ob nach dem Verkauf der Antennen auf den UKW-Märkten die Erwerber dieser Antennen zukünftig einer telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung unterworfen werden könnten. "Und dies ist nach eingehender rechtlicher Bewertung aus Sicht der BNetzA grundsätzlich möglich. Und deswegen werden wir im nächsten Schritt jetzt zügig klären, ob und welche Anbieter über beträchtliche Marktmacht für Antennenvorleistungen in ihrem jeweiligen Verbreitungsgebiet verfügen und daher einer Regulierung zu unterwerfen wären".
Hierzu werde man "zeitnah Auskünfte verlangen von den Akteuren auf den entsprechenden Märkten und natürlich beim weiteren Vorgehen dann auch im Blick behalten, dass die Media Broadcast ja angekündigt hat, für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2018 keine Übergangsvereinbarung mehr anbieten zu wollen. Also wir haben auch den Zeitraum da sehr im Blick".