Nationaler Notstand: Trump geht gegen Huawei vor
Die USA machen Druck auf Huawei
picture alliance/Andy Wong/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat seiner
Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen
ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weiße Haus erklärte
gestern, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder
Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit
China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will -
zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten
Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.
Spionage-Verdacht steht immer noch im Raum
Die USA machen Druck auf Huawei
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Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird
von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine
unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die
Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender
Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation
(5G)
In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet nicht den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.
Die USA missbilligen diese Haltung und drohen mit Sanktionen. US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, hat bereits angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.
Nationaler Notstand ausgerufen
Mit dem gestern erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus "gegnerischen" Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.
"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heißt es dazu in der Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.
Handelsministerium will Techniktransfer lizenzieren
Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.
Huawei: Offen für Zusammenarbeit
Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern heute, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei "bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen".
Auch hierzulande zeigt sich Huawei offen dafür mitzuhelfen, um Sicherheitsbedenken auszuräumen. So hat er Gründer des Telekommunikationskonzerns, Ren Zhengfei, Deutschland vor ein paar Wochen ein "Anti-Spionage-Abkommen" angeboten. teltarif.de berichtete.