Meldungen
Bundesverfassungsgericht
Meldungen zu Bundesverfassungsgericht
-
18.07.18Bundesverfassungsgericht
Urteil: Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
Der Rundfunkbeitrag ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte in seinem heutigen Urteil allerdings die Regelung für Zweitwohnungen. Hier muss der Gesetzgeber nun nachbessern. zur Meldung -
18.07.18Urteil
Rundfunkbeitrag: Wesentliche Punkte verfassungsgemäß
Heute haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages in seiner jetzigen Form entschieden und dabei die wesentlichen Punkte als verfassungsgemäß erklärt. zur Meldung -
14.07.18Urteil erwartet
Rundfunkbeitrag: Ende eines langen Streits steht bevor
Am Mittwoch entscheiden die Richter des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages in seiner jetzigen Form. Korrekturen am Beitragsmodell könnten höchstrichterlich angemahnt werden. zur Meldung -
16.05.18Verhandlung
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag
Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab dem heutigen Mittwoch über die Zulässigkeit der Abgabe. Die Richter prüfen hierzu vier Beschwerden: Drei von Privatpersonen und eine vom Autovermieter Sixt. zur Meldung -
22.02.18Akzeptiert
Bundesverfassungsgericht prüft Vorratsdatenspeicherung
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erneut juristisch überprüft: Heute nahm das Bundesverfassungsgericht eine Klage an. Geklagt hatten zwei Verbände und mehrere Mitunterzeichner. zur Meldung -
28.11.17Urteil
Gericht kippt zu hohe Telefongebühren im Gefängnis
Gefangene können beim Telefonieren nicht wahllos abgezockt werden. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Gefängnis-Insasse gegen zu hohe Telefongebühren geklagt hatte. zur Meldung -
30.10.17Überwachung
Vorratsdatenspeicherung: Bündnis fordert Ende des Datensammelns
Netzpolitisch wird vor allem eine Sache der Großen Koalition der letzten Jahre hängen bleiben, und das ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Genau diese will ein Bündnis in der kommenden Legislaturperiode wieder abschaffen. zur Meldung -
13.04.12Filesharing
Bundesverfassungsgericht fordert Entscheidung zum Filesharing
Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht. zur Meldung -
24.02.12Telekommunikationsgesetz
Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten (Update)
Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. zur Meldung