Meldungen
Bundesverfassungsgericht
Meldungen zu Bundesverfassungsgericht
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26.04.22Verfassungsschutz
Grundsatzurteil weist Verfassungsschutz in die Schranken
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben. zur Meldung -
07.03.22Geld zurück
Netflix: Nutzer könnten demnächst Geld zurückbekommen
Netflix hat seine Preiserhöhungen nach Aussagen des Landgerichts Berlin nicht ausreichend begründet. Durch einen Brief können Sie eine Rückerstattung versuchen. zur Meldung -
05.08.21Bundesverfassungsgericht
ARD und ZDF begrüßen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Als wichtiges Signal für die Rundfunkfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien bezeichnen ARD, ZDF und Deutschlandradio das Urteil zum Rundfunkbeitrag in Karlsruhe. Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. zur Meldung -
05.08.21Urteil
Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag darf steigen
Jetzt doch: Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss rückwirkend zum 20. Juli an. zur Meldung -
17.07.20Urteil
Bundesverfassungsgericht beschränkt Zugriff auf Daten
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein. zur Meldung -
30.01.20EGMR-Urteil
Prepaid-Registrierung: Recht auf Privatsphäre nicht verletzt
Wer eine gekaufte Prepaid-Karte aktivieren will, muss sich identifizieren. Leute ohne nobles Smartphone oder schnellen Computer oder mit fehlenden Angaben im Pass bleiben außen vor. zur Meldung -
01.10.19Urteil
Jetzt zurückfordern: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
2018 wurde entschieden: Private Beitragszahler müssen für ihre Nebenwohnung keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, wenn sie diesen bereits für ihre Hauptwohnung entrichten. Wer sein Geld zurück haben will, muss sich jetzt beeilen. zur Meldung -
03.04.19Urheberrecht
Filesharing: Wer Kinder nicht verpfeift, haftet trotzdem
Nutzen Kinder zuhause Filesharing und werden erwischt, müssen sie nicht von den Eltern verpfiffen werden. Doch für die Eltern kann es trotzdem teuer werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. zur Meldung -
19.10.18Nachzahlen bitte!
Tk-Anbieter müssen bei Preiserhöhungen künftig nachzahlen
Gibt es Streit um Netzentgelte und "erhöht" ein Gericht später die Preise, müssen Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Jahresumsatz das nachzahlen. Für Endkunden ändert sich dabei nichts. zur Meldung