Grüne: Öffentliche Gesellschaft soll Einheits-5G-Netz bauen

Retro ist in: Kommt die Deutsche Bundespost 2.0 als öffentliche Netzgesellschaft für 5G wieder?
Logos: Deutsche Bundespost/gruene.de, Foto/Montage: teltarif.de In die aktuelle Diskussion um den besseren Netzausbau für 5G haben sich die Grünen im Deutschen Bundestag eingeschaltet. Ihr Rezept sieht einen Stopp der Frequenz­versteigerung für die fünfte Mobilfunk­generation (5G) und eine Neuausrichtung der Rahmen­bedingungen für eine spätere Auktion vor. Die Fehler aus den Frequenz­auktionen der vergangenen Jahre seien der Grund, warum Deutschland bislang so dürftig ausgebaut sei, erklärte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer.

Nur 70 Prozent der Fläche

Retro ist in: Kommt die Deutsche Bundespost 2.0 als öffentliche Netzgesellschaft für 5G wieder?
Logos: Deutsche Bundespost/gruene.de, Foto/Montage: teltarif.de Krischer bemängelte, dass die Auktions­erlöse in den Bundeshaushalt fließen sollen. Diese Beträge stünden dann den Netzbetreibern nicht mehr für den Ausbau der Netze zur Verfügung. Die gemachten Vorgaben zum Netzausbau bezögen sich wieder auf die Anzahl der Haushalte und nicht auf die Fläche. "98 Prozent der Haushalte dürften nicht viel mehr als eine 70 Prozent Abdeckung der Fläche in Deutschland umfassen. Damit wird erneut der ländliche Raum ignoriert."

Sorge über Kluft zwischen Stadt und Land

Zuvor schon hatten sich führende Unions-Abgeordnete in einem achtseitigen Papier über "schwere Mängel" bei Vergabe­bedingungen beklagt. Den Mobil­funk­anbietern müssten klarere Vorgaben beim Kampf gegen Funklöcher gemacht werden, forderten sie. Sonst sei zu befürchten, dass die digitale Kluft zwischen Stadt und Land größer statt kleiner werde.

Idee: Gemeinsames 5G-Netz für alle

Krischers Idee ist einfach: Die Netzbetreiber wie die Telekom, Vodafone oder Telefónica oder virtuelle Anbieter wie 1&1-Drillisch oder Freenet sollten nicht mehr drei oder gar vier parallele Netze errichten, sondern ein von allen Netz- und Service-Providern gemeinsam genutztes Netzwerk verwenden. Das gemeinsame Netz hätte Auswirkung auf die Endkunden-Tarife. Schließlich würden vier parallele Netze etwa 200 Milliarden Euro kosten, ein einziges 5G-Netz sei aber schon für 50 bis 80 Milliarden Euro machbar.

Versteigerung stoppen

"Die Versteigerung der 5G-Frequenzen muss umgehend gestoppt werden, weil sonst der Stillstand im deutschen Mobilfunknetz für viele Jahre zementiert wird", erklärte Krischer seine Idee. Die nächsten freiwerdenden Frequenzen (z.B. bei 800 MHz) für 5G stünden offiziell erst ab 2025 und 2033 zur Verfügung. Gefragt sei jetzt eine "mutige Neuausrichtung, die endlich die Unter­versorgung des ländlichen Raums beendet, die die hohen Mobilfunk-Tarife senkt und einen tatsächlichen Roll-Out des neuen 5G Standards in größerem Umfang unterstützt."

Alte Forderung

Dabei ist die Forderung der Grünen nicht neu. Schon im Wahlprogramm 2017 hatten die Grünen vorgeschlagen, ein bundesweit einheitliches Netz für 5G "gemeinsam" aufzubauen. Dort heißt es unter anderem: "Schnelles und offenes Internet für alle: Schnelles Internet ist Teil der Das­eins­vorsorge und Voraus­setzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitband­versorgung soll mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB) sichergestellt werden."

Bundespost 2.0 ?

Eine öffentliche Netzgesellschaft, so die Grünen, soll den flächen­deckenden Glasfaser-Ausbau voranbringen, dafür bringt der Bund mindestens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien (ca. 10 Mrd. Euro) ein. Damit solle eine öffentliche Breit­band­gesell­schaft für den Glas­faser­ausbau im ländlichen Raum gegründet werden, um die Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land sicher­zustellen. Zusammen mit Kommunen und weiteren Partner/innen könnten so vor Ort Gesellschaften für den Glasfaser-Ausbau gegründet werden. "Den schnellen und umfassenden Ausbau des zukünftigen 5G-Mobil­funk­netzes werden wir aktiv unterstützen und uns dabei auch für ein flächendeckendes freies und offenes WLAN-Netz einsetzen." So beschlossen im Juni 2017 in Berlin.