Huawei, ZTE & Co: Wie sicher sind die 5G-Lieferanten?
BDI Präsident Dietmar Kempf fordert möglichst schnell Klarheit bei den Sicherheitsbestimmungen für 5G-Technologie
Foto: Picture Alliance / dpa
Am Wochenende hat sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) für den Ausschluss von 5G-Anbietern ausgesprochen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. „Es darf keine Einflussnahme durch ausländische Staaten geben“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Wirtschaftszeitung Handelsblatt. „Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität.“
Für Kempf ist klar: „Wenn ein Hersteller die technischen, politischen und rechtlichen Kriterien der EU und der Bundesregierung nicht erfüllt, muss er von der Beteiligung am Aufbau des deutschen Netzes ausgeschlossen werden.“
Kempf fordert verbindliche Sicherheitsvorschriften
BDI Präsident Dietmar Kempf fordert möglichst schnell Klarheit bei den Sicherheitsbestimmungen für 5G-Technologie
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Vor knapp einem Jahr hatte sich Kempf noch klar gegen Ausschlüsse einzelner Anbieter ausgesprochen. „Davon halte ich nichts“, sagte er im Februar 2019: „China könnte im Gegenzug versucht sein, deutsche Firmen an anderer Stelle zu treffen.“ Jetzt ist es nach Ansicht des BDI Zeit, den Streit zu beenden. „Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern“, mahnt Kempf. „Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen.“
Der BDI fordert die Bundesregierung auf, die verschärften Sicherheitsvorschriften „noch im ersten Quartal“ vorzulegen. Nur so bleibe „die Sicherheit kritischer Infrastrukturen“ gewährleistet. Kempf nennt Huawei nicht beim Namen, er betont sogar: „Jedwede Vorgabe muss unabhängig von einzelnen Herstellern und deren Herkunft gelten. Eine Lex China darf es nicht geben.“
Wo Kempf dazu aufruft, „Einflussnahme durch ausländische Staaten“ zu verhindern, ist für das Handelsblatt schon klar, das nur Huawei gemeint sein könnte: Aktuell kämen nur drei Anbieter für den Netzausbau infrage – genannt werden Huawei, Nokia und Ericsson. Die Frage nach Einflussnahme durch fremde Staaten wird allein bei Huawei gestellt. Nokia und Ericsson sind im Prinzip europäische Unternehmen, ihre Vertrauenswürdigkeit steht für das Handelsblatt nicht zur Diskussion.
CDU/CSU wollen Streit überwinden
Auch CDU und CSU wollen ihren Streit um die Beteiligung des umstrittenen chinesischen Netzausrüsters Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes endlich überwinden. Morgen stehen in der Bundestags-Fraktion zwei Papiere zur Abstimmung, die dem Handelsblatt vorliegen. Ein von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden formulierter Kompromissvorschlag ist den Huawei-Gegnern in der Fraktion nicht restriktiv genug. Sie haben daher einen Änderungsentwurf ausgearbeitet.
Beide Papiere gehen deutlich über das hinaus, was Kanzlerin Angela Merkel anstrebt. Merkel favorisiert ein Verfahren, bei dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 5G-Komponenten zertifiziert und Hersteller wie Huawei zusichern müssen, vertrauenswürdig zu sein. In den Entwürfen der Fraktion heißt es dagegen, „dass der technischen Überprüfung und Überwachung eines so komplexen und dynamischen Systems wie eines 5G-Netzes Grenzen gesetzt sind“ und Sicherheitsrisiken „nicht vollständig eliminiert“ werden können.
Die Abgeordneten stellen zudem klar, dass Anbieter nur als vertrauenswürdig gelten können, wenn sie einen „klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“. Für „kritische Komponenten“ müssten „höchste Sicherheitsanforderungen“ gelten. Dies würde, so heißt es aus Kreisen der Fraktion, zumindest einen Teilausschluss von Huawei bedeuten.
Die Huawei-Gegner um CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bestehen darüber hinaus auf einem Passus, der das Verfahren für mögliche Verbote explizit festlegt. „Die politische Vertrauenswürdigkeit eines Herstellers unterliegt einem Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung“, soll er lauten. Wie schon die SPD will nun auch die Union die Regierung aufrufen, „zügig“ das Telekommunikationsgesetz zu überarbeiten und das neue IT-Sicherheitsgesetz vorzulegen.
Eine Einschätzung
Dass das politische System in China individuelle Menschenrechte ganz anders "definiert" als beispielsweise in Europa, ist nichts Neues. Wohl auf Druck der USA wird nun der Hersteller Huawei als "Böse" identifiziert, obwohl es noch weitere 5G-Hersteller aus China gibt, beispielsweise das Unternehmen ZTE oder verschiedene Produktionswerke von Ericsson oder Nokia, die teilweise auch in China bauen (lassen).
Bei den Endgeräten, also den Smartphones, kommt derzeit nahezu alles aus China, egal welche Marke auf dem Etikett steht. Das betrifft auch Amerikas Nobelmarke Apple, die beispielsweise bei Hon Hai/Foxconn unter anderem in China bauen lässt. Künftig könnten auch Handys aus Vietnam kommen, Details wird man beim Mobile World Congress in Barcelona erfahren.
Die Ursache der Diskussion ist simpel: Die USA sind "sauer", dass sie im eigenen Land kaum noch "eigene" Hersteller haben, die in der Lage sind, hochwertige Technologie überhaupt und wenn möglich zu günstigen Preisen anzubieten, die Kunden kaufen lieber bei Huawei aus China, die in vielen Punkten technisch führend sind. Nur: Sobald sich Amerikas Präsident Trump und Chinas Staatschef Ji wieder (einmal) näher gekommen sind, könnte sich die Lage über Nacht ändern.
Eins ist klar: Spioniert wird immer und überall. Klare Sicherheitsregeln, die dann für alle Hersteller gelten müssen, sind das einfach sinnvollste Mittel der Wahl.