EuGH weist Massenklage gegen Facebook in Österreich ab
Der Österreicher Max Schrems klagt gegen Facebook
Bild: dpa
Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante
grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich für
unzulässig erklärt. Der Datenschützer Max Schrems darf demnach dort
nicht im Namen Tausender ausländischer Nutzer - darunter 5000 aus
Deutschland - gegen das soziale Netzwerk vor Gericht ziehen. Dies
entschieden die obersten EU-Richter heute in Luxemburg.
Der Österreicher Max Schrems klagt gegen Facebook
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In eigener Sache dürfe der Österreicher Schrems jedoch sehr wohl in
seiner Heimat gegen den Internetgiganten klagen, obwohl Facebook
seinen europäischen Sitz in Irland hat, erklärte der EuGH
weiter (Rechtssache C-498/16).
Klage aufgrund von mangelndem Datenschutz
Der Dauerstreit des Aktivisten gegen das soziale Netzwerk geht damit in die nächste Runde. Schrems hatte schon 2011 in Irland Beschwerde gegen Facebook eingelegt, weil er dem Netzwerk Datenschutzverstöße vorwirft. Da die irische Datenschutzbehörde binnen drei Jahren nicht entschied, zog er 2014 in Österreich vor Gericht. Seitdem wird über Zuständigkeiten gestritten.
Schrems beruft sich auf das Recht als Verbraucher, in der Heimat statt im Ausland gegen international tätige Konzerne zu klagen. Dieses bestätigte der EuGH jetzt auch. Eine Facebook-Klage als Verbraucher in Österrreich auch im Namen ausländischer Nutzer sei hingegen nicht möglich, entschieden die obersten EU-Richter.
Dieser Klage wollten sich nach Schrems' Worten bis zu 25 000 Facebook-Nutzer aus mehreren Ländern anschließen, darunter mehr als 5000 aus Deutschland. Schrems hatte in seinem Dauerstreit mit Facebook 2015 bereits mit einem anderen Verfahren vor dem EuGH Furore gemacht: Damals kippte das Gericht die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung der EU zur Datenübertragung in die USA.