Themenspecial Breitband-Internet Politik

50 MBit/s für alle bis 2018 steht auf der Kippe

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein Problem: Es heißt Internet. Bund und Länder werden sich offenbar nicht über die Förderrichtlinien einig. Als Folge steht das ausgerufene Ziel 50 MBit/s für alle bis 2018 auf dem Spiel.
Von Thorsten Neuhetzki

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Bild: dpa
Erst fehlte das Geld, um einen schnellen Ausbau von breitbandingem Internet zu fördern, nun ist das Geld da und mit ihm der Streit ums Geld. Zwei Milliarden Euro stehen nach Angaben des Handelsblattes (Print-Ausgabe) zur Verfügung, um nicht wirtschaftlich erschließbare Gebiete mit schnellem Internet zu versorgen. Doch nun streiten sich Bund und Länder offenbar um die Förderprogramme und mittendrin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das Handelsblatt sieht nach der Autobahnmaut das zweite große Desaster auf den Minister zukommen.

Zum Hintergrund: Das nun zur Verfügung stehende Geld kommt aus einem Nachtragshaushalt und aus der im Juni abgeschlossenen Frequenzversteigerung. Hier teilen sich Bund und Länder die Einnahmen aus den Frequenzen um 700 und 1 500 MHz, die ursprünglich dem Rundfunk zugeordnet waren und somit Ländersache sind. Nun geht es darum, Förderprogramme aufzulegen, um das Geld sinnvoll in die Netze zu investieren. Das Problem dabei sind die unterschiedlichen Ansichten in der Branche und der Politik, was gefördert werden sollte und was nicht.

Gretchen-Frage: FTTB/H oder Vectoring?

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Ein großer Teil der Branche spricht sich dafür aus, vor allem echte Glasfaser-Infrastruktur zu fördern, also FTTH- und FTTB-Anschlüsse. Sie gelten als zukunftssicher, sind allerdings auch die teuersten Anschlüsse, da neue Leitungen bis zu jedem Haus vergraben werden müssen. Gerade in abgelegenen Gebieten kann das schnell teuer werden.

Verkehrsminister Dobrindt scheint jedoch VDSL-Vectoring zu bevorzugen. Auf diese Anschlussart setzen Alternativanbieter aber auch die Deutsche Telekom gleichermaßen. Das Problem an Vectoring: Es gilt als eine Übergangstechnologie, mit der noch mehr aus der alten Kupferleitung herausgequetscht werden kann. Die Weiterentwicklungen stehen schon in den Startlöchern. Und: Vectoring ist nach aktuellem Stand nicht wettbewerbsfähig. Es kann nur ein Anbieter pro Kabelverzweiger Vectoring betreiben und muss seinen Mitbewerbern eine Vorleistung anbieten.

Bayern-Förderprogramm ist ein Gewinn für die Telekom

In Bayern, dem Heimatland des Ministers, gibt es bereits ein Förderprogramm. Die Landesregierung zahlt den Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke. Diese ist bei Vectoring wegen der geringeren Erdarbeiten deutlich kleiner als bei einem echten Glasfaserausbau, was dazu führt, dass die Kommunen diese Angebote annehmen müssen. 80 Prozent, so ist zu hören, gehen hier an die Deutsche Telekom - sehr zum Unmut der Wettbewerber. Laut Handelsblatt präferiert der Minister dieses Programm für das gesamte Bundesgebiet. Der Bund hält große Anteile an der Telekom.

Die Branche selbst hat sich nach eigenen Angaben längst auf das Ziel 2018 eingestellt - auch wenn man lange gezweifelt hat, dass das Ziel zu schaffen sein. Dass es nun an den versprochenen Förderungen hapert und offenbar sogar das Ziel 2018 zur Disposition steht, kann man nicht verstehen. Im Handelsblatt wird VATM-Chef Jürgen Grützner mit den Worten zitiert: "So kann man nicht planen und auch nicht bauen. Es wird Zeit, dass jemand die politische Verantwortung übernimmt."

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