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13.02.2019 - 17:30
Mehr Netz

Zu kurz gedacht: Politiker-Streit um nationales Roaming

CDU möchte, SPD macht Alternativvorschlag

Immer wenn Politiker kein Netz haben, schauen sie auf das Display ihres Telefones. Wenn da "Nur Notrufe" steht, scheint ein andere Anbieter noch Netz zu haben. Aber da kommt man aus Wettbewerbsgründen nicht rein. Die naheliegende Lösung: "Nationales Roaming". Mecklenburg-Vorpommern: Warten auf den Ausbau

Wird Nicht-Ausbau belohnt? Wer ausbaut, soll nach Willen der Politik die Nichtausbauer ins Netz lassen müssen. Zu sehen ist ein Mast in Kyritz in Brandenburg.

Wird Nicht-Ausbau belohnt? Wer ausbaut, soll nach Willen der Politik die Nichtausbauer ins Netz lassen müssen. Zu sehen ist ein Mast in Kyritz in Brandenburg.
Foto: Deutsche Telekom

Für Mobilfunknutzer in den ländlichen Regionen von Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich keine rasche Lösung des Funkloch-Problems ab. Wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Vincent Kokert, am Mittwoch mitteilte, gibt es in der Bundesregierung weiterhin keine Einigung auf ein nationales Roaming, bei dem sich Mobilfunknutzer - wie im Ausland bei Roaming durch Besucher schon üblich - in das beste bestehende Netz einwählen können. (Ausländer im eigenen Land können oft auch nur ein bestimmtes Netz verwenden.) Während die Idee bei Digitalisierungsminister Andreas Scheuer (CSU) grundsätzlich auf offene Ohren gestoßen sei, werde die Gesetzesinitiative durch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium blockiert. Mecklenburg-Vorpommern dringt seit langem auf eine hundertprozentige Mobilfunkversorgung in allen Regionen Deutschlands. Dazu wird die Landesregierung am Freitag in Berlin eine Bundesratsinitiative starten. Lokales Roaming ist technisch machbar In Berlin sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Mittwoch nach einer Anhörung von Experten im Verkehrsausschuss: "Lokales Roaming ist technisch machbar." Es sei außerdem geboten, jetzt auch rechtlich für Klarheit zu sorgen. Ansonsten drohe eine jahrelange Hängepartie. "Die Bedenkenträger sollten zügig in den Handlungsmodus wechseln und nicht länger auf der Bremse stehen."

Die Kritik zielt auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Wirtschaftspolitiker der Union hatten den Vizekanzler bereits Ende Januar dazu aufgefordert, den Weg für das lokale Roaming freizumachen: "Sonst werden wir im ländlichen Raum weiterhin von einem Funkloch ins nächste fahren." Finanzministerium macht eigene Vorschläge Das Finanzressort dagegen stellt in einem eigenen Entwurf für Änderungen beim Telekommunikationsgesetzes hohe Hürden an Mobilfunkanbieter, die vom lokalen Roaming profitieren wollen, wie "Spiegel Online" berichtete. So müssten sie selbst bereits 95 Prozent der Haushalte abdecken. Eine solche Vorgabe würde es insbesondere einem Neueinsteiger in den Mobilfunkmarkt schwer machen.

Die Bundesnetzagentur hatte bereits davor gewarnt, lokales Roaming zu erzwingen. Eine solche Änderung noch vor der für Ende März geplanten Auktion von Frequenzen für den schnellen neuen Mobilfunkstandard 5G würde "erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden".

Jochen Homann, Chef der Netzagentur hatte es kommen sehen: Mindestens 7 Klagen wurden bereits eingereicht, davon mindestens eine als "eilbedürftig". Solange diese Klagen nicht rechtssicher entschieden sind, würde die aktuell diskutierte Verschärfung des Gesetzes den weiteren Mobilfunkausbau (insbesondere mit 5G) verzögern. Eine Einschätzung: Theoretisch klingt es ja gut: Wenn "mein" Netz nicht verfügbar ist, nehme ich eben ein anderes. Dabei sollte das Funkloch beim Kunden ein Nachdenken auslösen: Wenn "mein" Anbieter X in A-Stadt nicht ausbaut, wechsele ich eben zu Anbieter "Y". Doch so einfach ist es auch nicht. Mag "Y" in A-Stadt besser sein, könnte "Z" in C-Dorf wenigstens Netz haben, wo X und Y versagten, umgekehrt hat Z in A-Stadt vielleicht auch kein Netz?

Wenn diese Löcher endlich gestopft werden sollen, muss eine Ausschreibung her und es müssen Zahlen auf den Tisch, was dieser Ausbau kostet. Und dann muss jemand ausgedeutet werden, der diesen Voll-Ausbau bestellt und auch bezahlt.

Immer mehr die Anforderungen an die Netzbetreiber zu erhöhen, dabei aber parallel noch auf satte Lizenzeinnahmen zu hoffen und diese Anbieter mit allerlei Bürokratie zu traktieren, könnte am Ende dazu führen, dass einer der Anbieter sich komplett verweigert und aus der Auktion aussteigt. Damit wäre auch nichts gewonnen.

Wenn einfach nur nationales oder lokales Roaming verordnet wird, wird sich kein einziges Funkloch mehr schließen. Im Gegenteil: Jeder Anbieter freut sich, dass er "beim Anderen" einbuchen kann und lehnt sich entspannt zurück. Ein teurer Anbieter, der "bisher" noch mehr als seine Konkurrenz ausgebaut hat, wird am Ende dafür "bestraft", weil seine Kunden ganz schnell zum "billigeren" Anbieter wechseln, weil der ja auch genauso gut wie der teurere versorgt. Und das genau löst das Problem nicht. Ein Vorschlag: Wie wäre denn folgendes: Ein Mobilfunkvertrag darf vom Kunden mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn die gebotene Netzversorgung mangelhaft ist. Das würde vielleicht die Wechselbereitschaft der Kunden erhöhen und es würde die Mobilfunkanbieter, die partout nicht ausbauen wollen, empfindlich treffen. Oder andersherum formuliert: Anbieter die ausbauen, würden für ihren Ausbau mit neuen Kunden belohnt.

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mit Material von dpa

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